Bankenaufsicht mahnt Frühjahrsputz an
7. Februar 2018
200 Milliarden Euro an faulen Krediten haben sie zwar in den letzten drei Jahren an faulen Krediten abgebaut. Aber Ende des dritten Quartals 2017 schleppten sie immer noch einen Bestand von 760 Milliarden Euro mit. Problemkredite aber solle man in guten Zeiten reduzieren. "Die guten Zeiten sind jetzt", erinnerte Danièle Nouy, die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, die Geldhäuser. Denn diese drückten die Gewinne, sie hielten die Banken davon ab, Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben. Und sie seien eine Quelle der Unsicherheit, und das könne dann auch wieder stärkere Banken anstecken - eine neue Finanzkrise könnte die Folge sein.
Sie aufzuräumen sei das eine, die Bilanzen sauber zu halten das andere, sagte Nouy. Deshalb haben die EZB-Aufseher, die seit November 2014 die größten Banken im Euroraum überwachen, einen Kriterienkatalog aufgestellt, nach dem die Institute für neue Problemkredite Rückstellungen bilden sollen. Dieser Katalog sollte schon zu Jahresbeginn in Kraft treten, dagegen aber hatten vor allem die italienischen Banken heftig protestiert.
Das italienische Problem
Denn auf sie sollen etwa ein Viertel dieser faulen Kredite entfallen. Das bestätigen die Bankenaufseher zwar nicht, zu einzelnen Instituten äußern sie sich ohnehin nicht. Jeder Fall sei anders. Allerdings mahnt EZB-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger, auch die Regierungen müssten dafür sorgen, dass die Aufsicht effetkiv arbeiten und sich durchsetzen könne: "In einigen Ländern sind diese Instrumente gut ausgebildet, und wir können sehr klar dafür sorgen, dass Banken nicht zu viel Konzentrationsrisiken eingehen. In anderen Ländern sind unsere Instrumente sehr viel schwächer, und wir können nicht so aktiv handeln."
Diese Kritik dürfte eher nicht für Deutschland gelten. Die deutschen Banken hätten wegen der guten Wirtschaftslage auch kaum Probleme mit faulen Krediten, sagt die Vizepräsidentin der EZB-Bankenaufsicht. Doch es gehe nicht nur um Problemkredite, auch andere Fragestellungen seien wichtig, etwa die richtigen Informationstechniken: "Stimmt die IT? Habe ich das richtige Risikomanagement? Wie geht es meiner Profitabilität, wie geht es meiner Ertragskraft? Muss ich am Geschäftsmodell noch etwas ändern? Muss ich Kosten reduzieren?" zählt Lautenschläger auf.
Wegen des Brexit drängt die Zeit
Die Bankenaufseher der EZB drängen die Banken zur Eile, die wegen des anstehenden Brexit über eine Verlagerung in den Euroraum nachdenken. Mit 50 Banken sei man derzeit im Gespräch, sie müssten bis spätestens Ende Juni ihre Anträge auf Lizenzerteilung oder Erweiterung ihrer Lizenz einreichen, sagte Sabine Lautenschläger. Denn die Aufseher rechneten vorsichtshalber mit dem "worst case", also dem Fall, dass es keine Übergangsperiode geben werde bis zu einem vollständigen Ausscheiden aus der EU. Acht Banken haben schon Anträge auf eine Lizenz gestellt, vier weitere wollen ihre Aktivitäten im Euroraum deutlich ausweiten.
Eine Lizenz werde es aber nicht geben, wenn die Banken nur eine leere Hülle in den Euroraum verlagern wollten: "Wir erwarten, dass die Institute, die hier in den Euroraum kommen, im Euroraum alle notwendigen Prozesse und Geschäftstätigkeiten steuern können, dass das Risikomanagement vollständig beziehungsweise in adäquatem Maße hier ist und dass sie genau wissen, was hier gebucht ist und wie es gesteuert wird", machte sie deutlich. Diese Anforderung hatte auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin immer vertreten.
Die Banken im Euroraum leiden aber auch unter der Null-Zinspolitik im Euroraum. Sabine Lautenschläger ist nicht nur Vizepräsidentin der EZB-Bankenaufsicht, sondern als Direktoriumsmitglied der EZB entscheidet sie auch mit über die Geldpolitik. Sie plädiert für einen Ausstieg aus den Wertpapierkäufen der EZB schon im laufenden Jahr. Die Notenbank will diese ja bis mindestens zum September fortführen. "Meines Erachtens könnten wir auch im September schon beschließen, dass wir aus den Nettopreisen aussteigen", sagte sie am Rande des Pressegesprächs. Das wäre der erste Schritt zu einer Normalisierung: "Selbst mit dem Ausstieg aus den Nettokäufen haben wir weiterhin eine sehr expansive Geldpolitik", sagte sie und verwies auf die weiter niedrigen Zinsen und die Reinvestitionen: "Das, was an Wertpapieren fällig wird, wird wieder investiert." Was als nächster Schritt nach dem Ausstieg aus den Nettokäufen passieren werde, hänge von der Entwicklung der Preissteigerungsrate ab. "Dann werden wir auch entsprechend handeln, das ist zumindest das, was ich erwarte."