Barroso befürchtet Ausbreitung der Euro-Krise
4. August 2011
Die Unruhe an den Finanzmärkten und einbrechende Kurse machen die Verantwortlichen in der Europäischen Union nervös. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte an die Regierungschefs der 17 Euro-Staaten, "alle Elemente" der gemeinsamen Rettungsfonds "schnell" auf den Prüfstand zu stellen und über eine nochmalige Aufstockung des Krisenfonds EFSF nachzudenken. Eine Sprecherin Barrosos sagte am Donnerstag (04.08.2011), mit "allen Elementen" sei auch die Finanzausstattung des bisher über 440 Milliarden Euro verfügenden Krisenfonds gemeint.
Wachsende Ansteckungsgefahr in der Euro-Krise
In einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs räumte Barroso ein, die Gefahr der Ansteckung durch die Schuldenkrise sei inzwischen nicht mehr nur auf Länder "an der Peripherie der Euro-Zone" beschränkt.
Barroso schrieb, es müsse sichergestellt werden, dass der derzeitige Rettungsfonds EFSF und der künftige Rettungsfonds ESM "angemessen ausgestattet" seien, um mit den Risiken einer Ausweitung der Schuldenkrise umzugehen. Zugleich warnte der Kommissionspräsident die Regierungen vor Forderungen nach zu strikten Vorbedingungen für die Hilfe des EFSF. Er nannte die entsprechenden Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli unvollständig.
Bei dem Treffen war unter anderem eine Ausweitung der Aufgaben des EFSF beschlossen worden. So soll der Fonds künftig auch vorsorglich tätig werden dürfen, bevor Euro-Länder in eine wirkliche Krise wie Griechenland, Irland und Portugal geraten. Er soll Kapital in gefährdete Banken einschießen können, auch wenn diese sich in Ländern befinden, für die es kein Hilfsprogramm gibt.
In Deutschland stieß der neue Vorstoß Borrosos auf Ablehnung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es sei nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen solle.
Anleger verkaufen Staatsanleihen
Eine praktische Umsetzung der Beschlüsse zur Euro-Rettung steht aber noch aus. Das ganze Bündel von Maßnahmen gegen die Schuldenkrise und gegen drohende Staatspleiten kann erst dann in Kraft treten, wenn in den Euro-Staaten entsprechende Gesetzestexte ausgearbeitet und von den nationalen Parlamenten beschlossen worden sind.
Nachdem Irland, Griechenland und Portugal EU-Hilfen erhalten haben, wird inzwischen auch die Lage in Italien und Spanien mit großer Sorge betrachtet. Die beiden Länder sind unter den Druck der Finanzmärkte geraten und müssen Rekordzinsen für ihre Staatsanleihen zahlen. Der Grund: Immer mehr Anleger verkaufen derzeit Staatsanleihen von Italien und Spanien, was deren Renditen auf Rekordhöhen treibt. Dies erschwert die künftige Kreditaufnahme der Staaten.
Die Zuspitzung der Schuldenkrise zwang die Europäische Zentralbank zum Handeln: Die Währungshüter beschlossen am Donnerstag, nach mehrmonatiger Pause wieder Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Den Leitzins beließ die EZB wie erwartet bei 1,5 Prozent.
"Wirtschaft vital" – Börsen unbeeindruckt
Wegen der schwierigen Entwicklung waren schon am Mittwoch die Telefondrähte zwischen Brüssel, Rom und Madrid heißgelaufen. In einer Rede vor dem Parlament verteidigte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das Sparpaket und die Krisenmaßnahmen seiner Regierung gegen den Druck der Finanzmärkte. Die Banken des Landes seien solide, die Wirtschaft vital, sagte er. Um die Schulden- und Finanzkrise jetzt zu überwinden, müssten alle zusammenarbeiten, forderte er das Land zu einem Wachstumspakt auf.
Davon wenig beeindruckt gaben international die Börsen nach. Angefeuert wurde die Unsicherheit nach Einschätzung von Volkswirten von der Sorge über die Entwicklung der US-Wirtschaft. Der amerikanische Kongress hatte nach langem Ringen drastische Ausgabenkürzungen beschlossen, um den hohen Schuldenberg abzubauen. Dies könnte das ohnehin schon schwächelnde Wirtschaftswachstum in den USA zum Stillstand bringen.
Autor: Herbert Peckmann (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Sabine Faber