Bauernproteste in Deutschland
18. Dezember 2023
Die Regierung muss im kommenden Jahr sparen, es geht um Milliardensummen. Wochenlang hatte die Koalition darüber verhandelt, wo gestrichen werden könnte. Dann war klar: Beim Klimaschutz soll unter anderem der Rotstift angesetzt werden, bei der Förderung von Elektroautos und der Solarenergie. Und auch die deutschen Bauern sollen mit etwa einer Milliarde Euro ihren Beitrag leisten. Gestrichen werden sollen die Subventionen für Agrardiesel und die bisherige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirtschaftsfahrzeuge.
Das will sich der mächtige Deutsche Bauernverband nicht bieten lassen, rief zur Großdemonstration in Berlin auf. Gekommen waren tausende protestierende Landwirte mit ihren mehr als 1500 Traktoren, welche die Straße zum Brandenburger Tor hin komplett blockierten.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wird ausgebuht
Als Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (B90/Grüne) auf die Bühne in der Nähe des Brandenburger Tors tritt, schallen ihm Buhrufe entgegen. "Hau ab!" rufen die Protestler. Der Landwirtschaftsminister von den Grünen hat bei den Bauern keinen einfachen Stand. Die meisten der rund 300.000 Mitglieder des Deutschen Bauernverbandes denken traditionell eher konservativ.
Dabei will Özdemir sich dafür einsetzen, dass es nicht so schlimm kommt wie geplant. "Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang", erklärt der Grünen-Politiker und verspricht: "Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt." Doch er dringt kaum durch. "Ampel weg" skandieren die Bauern laut.
Bauern wütend auf die Regierung
Auch Tim Noelle hat sich dem Protestzug angeschlossen. Der 23-Jährige ist von der Politik enttäuscht; hat 17 Stunden Traktorfahrt aus der nordrhein-westfälischen Gemeinde Lüdenscheid auf sich genommen, um seinen Unmut kundzutun. "Ich bin sauer auf die Ampel-Regierung. Wir sind doch nicht die Melkkuh der Nation", sagt er im Gespräch mit der DW. Die Bauern würden sowieso schon überall geschröpft. Noelle kommt aus einer Familie von Landwirten, betreibt ein kleines Dienstleistungsunternehmen für landwirtschaftliche Betriebe.
Ihm soll ab kommenden Jahr der Zuschuss zum Agrardiesel für seine Maschinen und Traktoren gestrichen werden. Bisher können sich die Bauernhöfe fast die Hälfte des Literpreises für den Kraftstoff von der Steuer zurückerstatten lassen. "Außerdem fallen die Steuerzuschüsse für die Fahrzeuge weg. Das macht für mich zwischen 250 bis 800 Euro pro Jahr und Fahrzeug aus", sagt Noelle. Die steuerbefreiten Fahrzeuge sind leicht zu erkennen. In Deutschland haben sie ein grünes Kennzeichen statt eines schwarzen.
"Diese Art von staatlicher Unterstützung brauchen wird doch, sonst überlebt die Agrarwirtschaft nicht", sagt Landwirtin Birgit Locher der DW. Sie kommt aus einem Ort am Bodensee, betreibt dort Schweinezucht, Ackerbau und Hopfenanbau. "In fast allen EU-Mitgliedsstaaten wird der Agrardiesel subventioniert. Und wir sollen diese Unterstützung nun nicht mehr bekommen? Zuviel ist einfach zu viel. Das lassen wir uns nicht gefallen!" Birgit Locher weist auch darauf hin, dass die Tierwohl- und Umweltstandards in Deutschland immer weiter ausgebaut würden. "Das kostet zusätzlich."
Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisiert die Ampel-Koalition wegen der geplanten Streichungen von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft scharf: "Wir nehmen das nicht hin. Das ist zu viel. Wir nehmen den Kampf an." Für die Rede von Bauernpräsident Rukwied gibt es vor dem Brandenburger Tor viel Applaus und ein lautes Hupkonzert.
Umweltverbände begrüßen Streichung der Subventionen
Wie könnte es nun weitergehen? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Bauern unterstützen, hat er bei der Demonstration in Berlin versprochen. Und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in einem Interview: "Ich bin für Alternativen offen."
Umweltverbände wie Greenpeace hingegen halten die Streichung der Subventionen für richtig. Der Agrardiesel sei klimaschädlich. Schon deshalb gehöre diese Subvention abgeschafft, sagte der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.
Ein Sterben von Bauernhöfen werde es nicht geben, glaubt der Umweltverband. Die wirtschaftliche Lage in der deutschen Landwirtschaft hat sich ohnehin in den vergangenen zwei Jahren erheblich verbessert. Der durchschnittliche Gewinn der Betriebe stieg auf das Rekordniveau von 115.400 Euro - ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Für den Fall, dass sich die Politik nicht darauf einigen könne, alles so zu lassen wie es ist, kündigte Bauernpräsident Rukwied trotzdem weitere Proteste im ganzen Land an. In dem Fall komme der "heiße Januar", drohte der Verbandspräsident: "Dann werden wir ab 8.Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat."