Volksbegehren zum Artenschutz erfolgreich
13. Februar 2019
"Rettet die Bienen" heißt der Slogan der Initiatoren des Volksbegehrens, die Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz erreichen wollen. Das eingängige Motto hat sich offenbar ausgezahlt, denn nach eigenen Angaben haben sich schon mehr als eine Million Wahlberechtigte in Unterschriftenlisten eingetragen - 950.000 Stimmen sind nötig, um als Volksbegehren erfolgreich zu sein.
Um möglichst großen Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausüben zu können, riefen die Initiatoren zu weiteren Unterschriften bis Mittwochabend auf - dann endet die Eintragungsfrist. Das offizielle Ergebnis veröffentlicht der Landeswahlleiter am Donnerstag. Es könnte noch deutlich höher liegen, da viele Kommunen in der Übersicht noch fehlten, so Agnes Becker (ÖDP), deren Partei neben den Grünen und dem Landesbund für Vogelschutz zu den Trägern des Volksbegehrens gehört.
Verschärftes Naturschutzgesetz
Sollte sich die Erwartungshaltung Beckers mit den Zahlen des Landeswahlleiters decken, muss die bayerische Staatsregierung binnen eines halben Jahres einen Volksentscheid durchführen. Bei diesem reicht eine einfache Mehrheit. Zur Abstimmung kommt in jedem Fall das verschärfte Naturschutzgesetz, das die Initiatoren formuliert haben.
Nach eigenen Ankündigungen will die Staatsregierung alternativ einen eigenen Gesetzesvorschlag in den Volksentscheid einbringen. Söder hat bereits für Mittwoch kommender Woche zu einem runden Tisch für mehr Artenvielfalt eingeladen. "Parteiübergreifend" solle nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden. Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen, erklärte der Landesvater.
Zu den Forderungen des Volksbegehrens zählt, den Einsatz von Pestiziden in Bayern herunterzufahren, Uferrandstreifen stärker zu schützen und deutlich mehr Blühwiesen zu schaffen. Auch soll ein Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden.
djo/hk (afp, dpa)