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Bundesweit erstes Balkan-Aufnahmezentrum

1. September 2015

Rund 40 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge kommen aus Westbalkan-Staaten und haben so gut wie keine Chance auf ein Bleiberecht. Speziell für sie eröffnete Bayern ein eigenes Aufnahmezentrum.

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Ministerin Emila Müller (Foto: dpa/picture alliance)
Bild: picture-alliance/dpa/M. Balk

In einer ehemaligen Kaserne am Rande von Manching bei Ingolstadt sollen künftig bis zu 1500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht werden. Durch enge Zusammenarbeit der Behörden sollen die Verfahren deutlich schneller als bisher abgewickelt werden. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Bayern fordert Hilfe anderer Bundesländer

Eröffnet wurde das bundesweit erste Aufnahmezentrum ausschließlich für Balkan-Flüchtlinge von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (Artikelbild, vorne links). Die CSU-Politikerin forderte bei der Eröffnung die Europäische Union zu mehr Solidarität auf. Käme es nicht zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder, wäre das eine "Bankrott-Erklärung für Europa".

Aber auch die anderen Bundesländer müssten sich solidarisch zeigen und Flüchtlinge, die in Bayern ankommen, aufnehmen, mahnte Müller. "Bayern allein kann diesen Zugang nicht schultern". Gebe es keine Solidarität mit Bayern, müsse man auch an Grenzsicherung denken - also Grenzkontrollen, Schleierfahndung oder Bekämpfung von Schleuserbanden. Ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive wie jetzt in Manching sei angesichts der aktuellen Entwicklung "dringend nötig" gewesen.

Das Asylverfahren für Flüchtlinge in dem neuen Zentrum solle künftig nur vier bis sechs Wochen dauern. Dazu seien Mitarbeiter der am Asylverfahren beteiligten Behörden - etwa des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder der Ausländerbehörde in der Kaserne untergebracht, erläuterte die bayerische Sozialministerin das Konzept. Sie hoffe, dass sich in den Balkan-Ländern nun schnell herumspricht, dass sich "der Gang nach Deutschland nicht lohnt" und "Asylmissbrauch sinnlos" sei.

Kurzfristige Bleibe für Balkan-Flüchtlinge - die Max-Immelmann-Kaserne (Foto: dpa/picture alliance)
Kurzfristige Bleibe für Balkan-Flüchtlinge - die Max-Immelmann-KaserneBild: picture-alliance/dpa/S. Hoppe

Die Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland liegen für Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten praktisch bei Null. Dennoch kamen in der ersten Jahreshälfte rund 40 Prozent der Asylantragsteller in Deutschland aus Ländern wie Kosovo, Albanien oder Serbien.

Bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlinge

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles teilte unterdessen mit, für Flüchtlinge und deren Integration in den Arbeitsmarkt seien im kommenden Jahr zusätzliche Sozialausgaben von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro erforderlich. Diese Kosten würden auf rund sieben Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Darüber habe sie sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits ausgetauscht, so Nahles weiter.

Die Ministerin will vor allem die berufsbezogenen Sprachkurse ausbauen. Zudem plant sie Ausgaben für Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt. In vielen Bereichen würden Arbeitskräfte gebraucht. "Diese Situation wollen wir nutzen, um den rechtmäßig zu uns kommenden Flüchtlingen eine Chance auf ein neues und besseres Leben zu eröffnen."

qu/jj (rtr, dpa, kna, epd)