Bayern setzt Bund unter Druck

Bayern hat die Bundesregierung massiv gedrängt, die Einhaltung des sogenannten Dublin-Verfahrens in der EU durchzusetzen, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Falls Berlin nicht selbst die Initiative ergreife, den Zuzug zu beschränken, behalte sich der Freistaat einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München mit. Außerdem halte am an der Option fest, mit eigenen Maßnahmen den Zuzug zu begrenzen. "Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er hatte zuvor Maßnahmen zur "Notwehr" angekündigt.

Die bayerische Regierung will Flüchtlinge, die über sichere Herkunftsstaaten einreisen, notfalls an der Grenze zurückschicken. Die anderen EU-Staaten müssten ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen, bei ihnen ankommende Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Herrmann. Wenn etwa die Dublin- und Schengen-Regeln nicht wieder befolgt würden, müsse die Bundesrepublik Deutschland "davon Gebrauch machen, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen". Dies sei mit europäischem und deutschem Recht vereinbar, sagte der CSU-Politiker.

Dublin-Verfahren kaum angewendet

Nach dem Dublin-Verfahren ist der Staat, den ein Flüchtling zuerst in der EU erreicht, für das Asyl-Verfahren zuständig. In den vergangenen Monaten war dieses Verfahren kaum noch angewendet worden. Hunderttausende Menschen reisten auch durch EU-Staaten nach Mitteleuropa.

Um mit der weiter hohen Zahl an Schutzsuchenden zurechtzukommen, kündigte Seehofer einen Drei-Punkte-Plan an. Zunächst sollen bei Polizei, Justiz, Behörden und Bildungseinrichtungen mehr als 3770 neue Stellen geschaffen werden. Dies sei unter anderem nötig, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Zusätzlich soll der Wohnungsbau angekurbelt werden. Mit der bayerischen Wirtschaft sei zudem vereinbart worden, bis Ende 2016 etwa 20.000 Ausbildungs- und Beschäftigungsplätze zu schaffen. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an. Darin soll eine Verpflichtung auf die Grundregeln des Zusammenlebens enthalten sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Donnerstagabend erneut gegen die pauschale Zurückweisung von Flüchtlingen ausgesprochen. Jeden Fall müsse man sich genau anschauen. Gerade christliche Parteien mit einem "C" im Namen trügen eine besondere Verantwortung bei dem Thema, sagte die CDU-Chefin in Wuppertal. "Zäune um Deutschland herum werden nicht helfen", erklärte Merkel.

ago/djo (dpa, rtr, afp)