Öl-Embargo: Aus für Raffinerie in Schwedt?

Die Raffinerie PCK Schwedt, rund 100 Kilometer nordöstlich von Berlin, hat schon einige unsichere Zeiten überstanden. Das Werk wurde seit 1962 stets zuverlässig mit Pipeline-Öl aus der Sowjetunion und später aus Russland versorgt, dann aber kam die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und mit ihr die Ungewissheit, ob das Unternehmen im neuen Wirtschaftsgefüge überleben könnte.

Es überlebte, aber erst nach einer gründlichen Umstrukturierung und nicht zuletzt dank der Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Die wirtschaftlichen Verwerfungen nach der Wiedervereinigung führten in Schwedt damals zu einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent und lösten schwere soziale Unruhen aus.

In Folge des Ukraine-Krieges ist die Unsicherheit wieder groß, denn es schwebt die Gefahr eines Embargos von russischem Öl über Schwedt. Entschieden ist noch nichts, aber die Europäische Union plant "ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Russische Rohöllieferungen könnten nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres gestoppt werden.

Soziale Folgen eines Ölembargos befürchtet

Deutschland konnte in den letzten Wochen zwar seine Abhängigkeit von russischen Öl verringern. Vor dem Krieg flossen noch 35 Prozent des hier verbrauchten Öls aus Russland, inzwischen nur noch zwölf. Die Raffinerie aber hängt zu 100 Prozent an der Druschba-Pipeline, der Pipeline der Freundschaft, die Öl aus Russland bringt. Viele Einwohner fürchten, ein Abdrehen des russischen Ölhahns könnte für Schwedt die gleichen Folgen haben wie damals die Wiedervereinigung.

Wenn die Raffinerie, Schwedts größter Arbeitgeber, hustet, bekommt die ganze Stadt die Grippe, hört man vor Ort. "Von meinen Freunden, die in der Anlage arbeiten, weiß ich, dass sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben", sagt eine junge Frau gegenüber DW. "Deshalb kann ich nur hoffen, dass die Politik in Berlin keine übereilten Entscheidungen trifft, die uns hier schaden."

"Die Schließung der Raffinerie wäre nicht nur eine schreckliche Nachricht für die Menschen, die dort arbeiten, sondern für die ganze Stadt", fügte die Inhaberin eines kleinen Lebensmittelgeschäfts in der Innenstadt hinzu. "Wir sprechen hier von Tausenden von Mitarbeitern des Werks und verschiedener Zulieferer, und viele von ihnen sind meine Stammkunden. Wenn sie abwandern, um anderswo Arbeit zu finden, kann ich meinen Laden schließen."

Für die Bundesregierung äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): "Die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen", sagte Habeck im Anschluss an eine Regierungsklausur in Meseberg am Mittwoch. Die Bundesregierung werde dafür Sorge tragen, dass eine andere Ölversorgung auch für Schwedt sichergestellt werden könne.

Ersatz für russisches Öl macht Anpassungen nötig

Energieexperten glauben, dass ein vollständiger Abschied vom russischen Öl nicht unbedingt bedeutet, dass in der Raffinerie die Lichter ausgehen müssen. Ihrer Meinung nach könnte Schwedt auch über den Ostseehafen Rostock mit Öl von Tankern versorgt werden. So könnte bis zu 60 Prozent des Raffineriebedarfs gedeckt werden, der Rest müsste über den polnischen Hafen Gdansk kommen. Da es sich aber bei den alternativen Lieferungen um leicht unterschiedliche Ölsorten handeln könnte, müssten die Prozesse in der Raffinerie entsprechend angepasst werden - was kostet und dauert.

"Es ist schon merkwürdig, dass bei der Diskussion um mögliche Anpassungen der PCK-Anlage immer nur Ölsorten genannt werden, die für die Raffinerie in Schwedt nicht geeignet sind, wie beispielsweise Öl aus Venezuela oder Saudi-Arabien", sagt Steffen Bukold von der Forschungs- und Beratungsagentur EnergyComment gegenüber der DW. "Dabei gibt es Ölsorten aus vielen anderen Ländern, die für die Anlage in Ordnung wären."

Einheimische bleiben skeptisch bezüglich Öl-Embargo

Viele Schwedter sind aber skeptisch, wenn es um Alternativen zu russischem Öl geht. "Das ist das, was die Politiker uns weismachen wollen", sagte eine Frau. "Aber so viele Tanker zu organisieren und das alternative Öl rechtzeitig und regelmäßig hierher zu bringen, wäre eine große Aufgabe." Sie fürchtet, die Anlage würde dann nicht mehr voll ausgelastet werden.

Wird die Raffinerie nicht mehr unter Volllast betrieben wird, könnte das verheerende Auswirkungen auf die regionale Kraftstoffversorgung haben. Derzeit fahren neun von zehn Fahrzeugen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Kraftstoffen aus der Raffinerie in Schwedt.

Die Verwendung von nicht-russischem Öl würde aller Voraussicht nach zu höheren Preisen nicht nur an den Zapfsäulen führen, glaubt Bukold von EnergyComment. "Es ist wahrscheinlich, dass die Verbraucherpreise für erdölabhängige Produkte infolge der Veränderungen auf dem Energiemarkt steigen werden, wenn man auf dem Weltmarkt nach anderen Quellen suchen muss", sagte er. "Aber wir sprechen hier nicht von einem Preisanstieg von 30 oder gar 50 Prozent, sondern von einem sehr viel moderateren Anstieg."

Enteignung als letztes Mittel im Gespräch

Aber es gibt noch eine weitere große Hürde, denn die Raffinerie befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft und der wird wohl wenig Bereitschaft zeigen, nicht-russisches Öl zu raffinieren. Daher schreckt die deutsche Regierung nicht davor zurück, eine Enteignung als letztes Mittel ins Spiel zu bringen. Berlin hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das es dem Staat erheblich erleichtert, die Kontrolle über Vermögenswerte und Unternehmen zu übernehmen, die als kritisch für die Energieversorgung eingestuft werden.

Bei den von der DW befragten Menschen in Schwedt fanden sich dafür aber keine Befürworter. "Man sollte nicht auf ein Unrecht mit einem weiteren Unrecht von unserer Seite aus reagieren", sagte der Ladenbesitzer mit Blick auf den Krieg Russlands in der Ukraine und eine mögliche Enteignung. "Mir würde es auch nicht gefallen, wenn jemand käme und mein Vermögen einfach so beschlagnahmte."

Vorerst wird Schwedt noch weiter mit der Unsicherheit leben müssen. Die Bürgermeisterin der Stadt, Annekathrin Hoppe, sagte dazu: "Ich habe derzeit mehr Fragen als Antworten."

Steffen Bukold sieht dagegen die kurzfristige Unsicherheit gar nicht als so groß an. "Ich glaube nicht, dass die PCK Schwedt im Falle eines EU-Ölembargos kurz vor der Schließung steht, denn es gibt alle Alternativen", sagte er. "Aber generell gilt: Raffinerien, die fossile Brennstoffe verarbeiten, müssen irgendwann sowieso weg, wenn wir es mit unseren Klimaschutzzielen ernst meinen."

Dieser Artikel ist übersetzt aus dem Englischen.