Iran vor dem Ultimatum

Am 21. Februar läuft die Frist des UN-Sicherheitsrates ab, in der der Iran die Einstellung seiner Bemühungen um Uran-Anreicherung bekannt geben soll. Wie zu erwarten, hat Teheran nicht klein beigegeben. Aber es häufen sich Signale, dass man wenigstens zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei.

Irans Chefunterhändler, Ali Laridschani, überbrachte diese Botschaft der Münchner Sicherheitskonferenz. Präsident Mahmud Ahmadinedschad verkündete am Jahrestag der Islamischen Revolution in Teheran dasselbe und wiederholte es einen Tag vor Ablauf des Ultimatums in einer Fernsehansprache. Hier allerdings schon mit der für ihn so typischen Mischung aus Stolz, Hochmut und Arroganz: Wer vom Iran das Ende der Anreicherungsbemühungen forderte, sollte erst einmal selbst die Aktivitäten in diesem Bereich einstellen.

Nicht nur Theater

Die iranischen Vorstöße in Richtung auf neue Verhandlungen sind vermutlich aber nicht nur reines Theater, denn im Iran ist in letzter Zeit die Unzufriedenheit mit Ahmadinedschads Atomkurs gewachsen, ebenso die Sorge, dass es in der Folge nicht nur Sanktionen kommen könnte, sondern vielleicht auch zu einem amerikanischen oder israelischen Angriff.

Offene Kritik ist zu hören. Und zu lesen ist, dass der Präsident das Land unnötig in die Isolation manövriert habe und dass Ahmadinedschad vor lauter Konfrontationsdenken gegenüber dem Ausland vergessen habe, weswegen er vor fast zwei Jahren gewählt worden war: um den Armen zu helfen. Die aber leiden unter rapide steigenden Preisen heute noch mehr und auch die besser Situierten, die sich von diesem Präsidenten weiteres Wachstum versprochen hatten, haben sich längst enttäuscht abgewendet, ihr Geld ins Ausland gebracht oder aber sich in die innere Emigration geflüchtet. Selbst aus politischen Kreisen ist Kritik an Ahmadineschad immer öfter zu hören, so dass schon gemunkelt wird, er werde die volle Amtszeit von vier Jahren wohl nicht überstehen.

Solche Gerüchte sind Wasser auf die Mühlen des Weißen Hauses. In Washington wird zwar immer betont, an einer "diplomatischen Lösung" interessiert zu sein, gleichzeitig hängt man aber weiterhin dem Traum vom Regimewechsel in Teheran an. Durch alle möglichen Aktionen soll der Eindruck zu erweckt werden, man sei dabei militärische Operationen vorzubereiten. So sollen US-Truppen kurdische Untergrund-Trupps im Nordirak für den Einsatz im Iran trainieren, so sind angeblich auch bei anderen iranischen Minderheiten amerikanische Agenten damit beschäftigt, Vorbereitungen für Unruhen und Aufstände zu treffen.

Auch offiziell macht Washington keinen Hehl daraus, dass es eine "militärische Option" nicht ausschließt: Man beschuldigt den Iran, irakische Aufständische mit Waffen zu versorgen und droht mit militärischer Vergeltung. Im Persischen Golf werden Flugzeugträger aufgefahren und rechtzeitig zum Ablauf des Atom-Ultimatums kommt die Nachricht, dass Washington es bei einem möglichen Angriff nicht allein auf Atomeinrichtungen abgesehen habe (die auf mehrere Orte verstreut und deswegen kaum mit einem Schlag auszuschalten sind), sondern dass es beabsichtige, die militärische Infrastruktur des Iran zu treffen.

Skeptische Militärs

Nicht nur die US-Demokraten warnen vor solchen Strategien, auch die Militärs sind mehr als skeptisch: Die Lage im Irak ist alles andere als gut und eine Ausdehnung auf den Iran würde das amerikanische Militär wahrscheinlich überfordern. Zumal Teheran dann sicher verbündete Gruppen im Irak unterstützen und die Lage der GI’s dort noch unhaltbarer machen könnte.

Wenn der Iran, die USA – und in deren Schlepptau Israel – sich auf eine Konfrontation zu bewegen, wäre es eine lohnende Aufgabe der Europäer und der Russen, dies zu verhindern: Die EU hat aber in den letzten Monaten entschieden die Linie Washingtons eingeschlagen. Frankreichs Präsident Chirac spekulierte gar in einem Interview über das Ausmaß eines Angriffs auf den Iran. Aus Brüssel dürfte kaum etwas zu erwarten sein. Russland wiederum hat langfristige Verträge über den Bau von Atomreaktoren im Iran abgeschlossen und will dieses Geschäft weder durch den Atomstreit noch durch Irritationen über Teherans Zahlungsmoral gefährden. Moskau versucht weiterhin, eine unabhängige Haltung zu bewahren. Das könnte aus zwei Gründen zunehmen: Die wachsende Kritik Putins an den USA und die Überzeugung Moskaus, dass der Iran ein Recht auf das habe, was der Westen ihm unter Androhungen von Sanktionen oder gar Gewalt untersagen will.

Hat Moskau Recht?

Die Europäer halten sich in diesem Punkt bedeckt, obwohl sie doch eigentlich wissen sollten, dass Moskau Recht hat: Nach den von Teheran unterzeichneten Nichtverbreitungsabkommen hat der Iran das Recht, Uran anzureichern und Atomforschung zu friedlichen Zwecken zu betreiben. Genau das behauptet Teheran zu tun. Beweise für das Gegenteil gibt es nicht. Und auch die Bemerkung von IAEA-Chef Muhamed el Baradei, der Iran könne innerhalb weniger Monate in der Lage sein, Uran industriell anzureichern, ändert nichts daran: El Baradei räumt selbst ein, dass der Weg von da bis zur Herstellung von Atombomben noch weit sei.