Belgrad lenkt bei Kosovo ein

Nach starkem Druck der EU hat Serbien seine harte Haltung gegenüber dem Kosovo abgeschwächt. Die von Serbien vorgeschlagene Kosovo-Resolution, der die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag (09.09.2010, Ortszeit) in New York zustimmte, stellt nun den Dialog zwischen Serbien und seiner abgefallenen früheren Provinz Kosovo in den Mittelpunkt.

Keine Verurteilung des Kosovo

Serbien hatte zunächst einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem es die einseitige Abspaltung des Kosovo als falschen Weg bezeichnete, um Souveränität zu erlangen oder territoriale Konflikte zu lösen. Doch viele europäische Staaten und auch die USA, die die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben, hatten den Entwurf Belgrader Regierung als inakzeptabel abgelehnt.

Belgrad schwächte schließlich seinen ursprünglichen Text deutlich ab und verzichtete auf die Forderung, die einseitige Abspaltung des Kosovo zu verurteilen. Die Resolution befürwortet nun Verhandlungen: nicht über den staatsrechtliches Status des Kosovo, sondern unter anderem über Zollfragen, Polizeiarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität, Strom- und Lebensmittelversorgung, gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Pässe oder Autonummernschilder.

EU: Serbien sollte auf EU-Mitgliedschaft hinarbeiten

Außerdem begrüßt Belgrad die Bereitschaft der EU, den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo voranzuführen. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic verwies darauf, dass der Text von Serbien und allen 27 EU-Mitgliedern eingereicht werde. Insgesamt sei das Dokument neutral und bewerte den Status des Kosovos nicht. Jeremic betonte, dass Serbien die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos damit nicht anerkannt habe und niemals anerkennen werde.

In Serbien wird derweil scharfe Kritik laut: Jeremic könnte nach seiner Rückkehr aus New York entlassen werden, berichtete die serbische Zeitung "Danas". Jeremic gehört eigentlich zu den Verfechtern einer Wiedereingliederung des Kosovos in den serbischen Staatsverband. Ihm wird nun vorgeworfen, dass es ihm nicht gelungen sei, die ursprüngliche, härtere Version der Resolution durchzusetzen. Der stellvertretende serbische Regierungschef Ivica Dacic räumte ein, die Resolution sei "nicht ideal". Jedoch sei das wegen der Widerstände vieler wichtiger Staaten gegen die ursprüngliche serbische Resolution die einzige Möglichkeit gewesen.

Im Belgrader TV-Sender B92 äußerten sich Hunderte Bürger zur Resolution und bezeichneten das politische Ergebnis für Serbien als "Schande", "Kapitulation", "Niederlage" und "De facto-Anerkennung Kosovos". Die Zeitungen im Kosovo feierten die Resolution als "zweiten Sieg" nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, der im Juli die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos 2008 als vereinbar mit dem Völkerrecht erklärt hatte.

Westerwelle erfreut über Entscheidung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich "sehr erfreut" über die UN-Abstimmung. Er sprach von einer Weichenstellung für die gemeinsame Zukunft in Europa. Die Entscheidung sei "eine sehr gute Grundlage für die Weiterleitung des Beitrittsgesuches der serbischen Regierung an die Europäische Kommission" und mache den Weg frei für direkte Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo.

Bei den geplanten direkten Gesprächen zwischen Belgrad und Pristina gehe es "um praktische Verbesserungen in der täglichen Lebenswirklichkeit der Menschen beider Länder." Die Resolution sei ein "klares Signal, dass Serbien auf Kooperation setzt" und auf dem Weg in Richtung EU sei. Mehrere EU-Außenminister erklärten, dass Serbien nach seinem Einlenken auf einen beschleunigten EU-Beitritt hoffen könne.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, dapd, afp)

Redaktion: Dirk Eckert