OSZE will mit Separatisten verhandeln

Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will an diesem Sonntag mit den prorussischen Aktivisten in der ostukrainischen Stadt Slowjansk über eine Freilassung des OSZE-Teams verhandeln, das sich seit Freitag in der Gewalt der Separatisten befindet.

Berlin fordert sofortige Freilassung

Zu der 13-köpfigen Gruppe gehören drei Bundeswehroffiziere und ein deutscher Dolmetscher sowie je ein militärischer Beobachter aus Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen. Sie wurden von ukrainischen Soldaten begleitet, die ebenfalls gefangen genommen worden sind. Die Bundesregierung fordert die sofortige Freilassung der Beobachter.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte mit, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow habe ihm in einem Telefongespräch Hilfe zugesagt, ebenso der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk. "Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die festgehaltenen Personen wieder in Freiheit zu bringen", betonte Steinmeier in Berlin.

Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem "Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte in Berlin, die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um einzugreifen. "Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen."

Separatisten wollen Austausch

Auf der Suche nach einer friedlichen Lösung der Geiselnahme telefonierte auch US-Außenminister John Kerry mit Lawrow. Dieser forderte seinen US-Kollegen nach Angaben aus Moskau dazu auf, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter prorussischer Protestführer zu werben. Damit würde Kiew den Separatisten im Osten entgegenkommen, denn diese verlangen im Austausch für die OSZE-Beobachter die Freilassung von Gesinnungsgenossen aus ukrainischer Haft. Dies bekräftigte der selbst ernannte prorussische Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow von Slowjansk. Den "Festgenommenen" gehe es gut. Ein Mann leide unter Diabetes, werde aber versorgt, sagte Ponomarjow. Er erhob erneut den Vorwurf, die Gruppe habe spionieren wollen.

wl/cw (dpa, rtr)