Berber fordern mehr Rechte
29. November 2013
Streiks, Gewalt und Unruhen: Die Bilanz von einem Jahr Amtszeit der Regierung des libyschen Ministerpräsidenten Ali Seidan ist ernüchternd. Der Wiederaufbau verläuft schleppend. Durch den Ausfall der Ölexporteinnahmen droht dem in viele Fraktionen gespaltenen Land eine Wirtschaftskrise. Seit Protestgruppen und abtrünnige Armeeeinheiten die größten Häfen im Osten des Landes besetzt halten, exportiert Libyen so gut wie kein Erdöl mehr. Eine Autonomiebewegung trotzt dort allen Angeboten und Warnungen der Regierung und bereitet schrittweise die Abspaltung der Region vor.
Auch in Westlibyen kommt es laufend zu Streiks und Blockaden von Industriestandorten, zuletzt am Hafen von Mellitah, von wo aus der italienische Ölkonzern ENI Erdgas durch eine Untersee-Pipeline nach Sizilien pumpt. Bis vor Kurzem hatten dort Bewaffnete aus der nahegelegenen Berberstadt Suwara das Sagen. Sie waren Ende Oktober vom Meer aus in den etwa 100 Kilometer von Tripolis entfernten Industriekomplex und Hafen von Mellitah eingedrungen, hatten zunächst Öltanker am Andocken gehindert und dann den Gashahn zugedreht.
Nach dem Schock der blutigen Zusammenstöße zwischen Milizionären und Demonstranten in Tripolis wurde die Blockade zwar vorübergehend aufgehoben, der zugrundeliegende Streit bleibt jedoch ungelöst. Im Unterschied zu anderen Protestführern wollen die Berber keine Arbeitsstellen oder bessere Gehälter, sondern mehr Rechte und Mitsprache für ihre Volksgruppe erstreiten.
"Wir wollen ein Konsensrecht"
Dieser Punkt ist Ayub Sofian sehr wichtig. Er ist Sprecher der Protestgruppe und Mitglied des Hohen Rates der Amazigh, wie die Berber auch genannt werden. "Uns geht es nicht um materialistische Errungenschaften, sondern um Ideen und Prinzipien", betont Sofian. Die Ölblockade rechtfertigt er als Notmaßnahme, nachdem friedliche Aufrufe und Proteste wiederholt ungehört blieben: "Waffengewalt ist doch die einzige Sprache, die unsere Entscheidungsträger verstehen!"
Sofian und seine Mitstreiter fordern vom Parlament eine Änderung des Gesetzes zur Verfassungsgebenden Versammlung. Dieses garantiert den Minderheiten des Landes - Berbern, Tuareg und Tubu - je zwei Sitze in der 60-köpfigen Versammlung. Entscheidungen sollen dort bislang mit einer Zweidrittelmehrheit plus einer Stimme getroffen werden.
Vielen Aktivisten fühlen sich und ihre Interessen durch diese Regelung unzureichend vertreten. Sie verlangen eine andere Form der Entscheidungsfindung bei bestimmten Fragen. "Wir wollen ein Konsensrecht" sagt Sofian. "Fragen, die die nationale Identität betreffen - sprich Flagge, Nationalhymne und Sprache - sollten in der Versammlung einstimmig entschieden werden, damit keine Minderheitengruppe übergangen werden kann".
Kulturelle Selbstbehauptung und nationale Identität
Während die Tubu und Tuareg ihre kulturellen Rechte weniger energisch verteidigen, ist die Frustration unter den Berbern groß. Weil der Hohe Rat der Amazigh zum Boykott der Verfassungsgebenden Versammlung aufrief, hat sich kein einziger Berber-Kandidat für die Wahl registriert. Ob diese wie geplant am 24. Dezember stattfindet, ist unklar.
Die Frage der nationalen Identität ist in Libyen höchst umstritten. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht nicht ein, warum der Berberdialekt Tamazight, eine kaum noch praktizierte Sprache, dem Arabischen gleichgestellt werden sollte. Bei Diskussionen kochen regelmäßig die Gemüter hoch, wenn sich Araber und Berber gegenseitig als "Rassisten" und "Extremisten" beschimpfen.
Dabei herrscht in Libyen längst ein kultureller und ethnischer Mix. Die Berber - stark vertreten im Nafusa-Gebirge und der nordwestlichen Küstenregion - mögen zwar die ursprünglichen Einwohner der Region sein, doch infolge jahrzehntelanger Assimilationspolitik und Repression von Aktivisten unter Gaddafi sehen sich heutzutage nur noch wenige Libyer als Träger dieses Erbes.
Der Fall Ghadames
Und auch untereinander sind die Berber nicht einig. Die Oasenstadt Ghadames an der tunesischen und algerischen Grenze ist ein Beispiel dafür. Die Bewohner der Stadt sind ursprünglich Berber und sprechen einen Dialekt des Tamazight. Der nationalen Amazigh-Minderheit fühlen sie sich jedoch nicht zugehörig. "Wir hegen keine besondere Solidarität mit anderen Berberstädten, geschweige denn Autonomiewünsche" erklärt Bürgermeister Siraj Al-Muwafeq. Anwohner von Ghadames stimmen dem energisch zu: "In unserer Stadt gibt es keinen Berber-Militantismus!"
Wie stolz sie dennoch auf ihre Traditionen und ihre Kultur sind, zeigte sich bei einer kommunalen Preisverleihung zu der sich Mitte November Hunderte Einwohner zusammengefunden haben. Prämiert wurden die am besten instand gehaltenen Häuser der Altstadt, die von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt ist.
Die scheinbare Harmonie ist jedoch auch hier getrübt von gesellschaftlichen Spannungen. Die Tuareg von Ghadames, die als Anhänger des Gaddafi-Regimes betrachtet werden, leben seit der Revolution abgeschieden in einer neugegründeten Ortschaft.
Die Gefahr der Radikalisierung
Angesichts der mangelnden Solidarität - sei es seitens der arabischen Bevölkerung oder anderer Minderheitengruppen - ist es fraglich, ob die Berber-Aktivisten aus Suwara mit ihren Forderungen nach mehr Mitsprache auf offene Ohren treffen werden.
Eine Minderheiten-Allianz gegen das Establishment in Tripolis, wie sie manche Aktivisten herbeiwünschen, scheint bei der geographischen Verteilung der Berber, Tuareg und Tebu und ihrer unterschiedlichen Interessen höchst unwahrscheinlich.
Klein beigeben wollen die Protestführer von Suwara nicht. "Aufgeben ist keine Option. Im Extremfall sind wir bereit eine zweite Revolution zu führen", warnt Ayoub Sofian. Vorbeugen kann die Staatsmacht dem nur durch Verhandlungen, denn jedes militärische Eingreifen riskiert, das Land weiter ins Chaos zu stürzen.