Türkei erhält weiter deutsche Waffen
29. März 2018
Wie die ARD berichtet, gehörten dazu unter anderem Munition, militärische Luftfahrzeuge, Software und Materialien zur Herstellung von bestimmten Rüstungsgütern. Der Warenwert betrage 4,4 Millionen Euro. Dies gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, so die ARD.
Laut dem Bericht wurden Genehmigungen erfasst, die seit dem 20. Januar erteilt wurden. Das ist der Tag, seit dem die Türkei mit einer groß angelegten Offensive in der nordsyrischen Region Afrin gegen die kurdische Miliz YPG vorgeht. In den davor liegenden Wochen sollen Genehmigungen im Wert von zehn Millionen Euro erteilt worden sein.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik. "Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin", meinte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne "entpuppt sich damit als heiße Luft". Auch Deutschlands Rolle als Friedensvermittler werde damit immer unglaubwürdiger, so Hofreiter.
Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag in der vorigen Woche hatte Merkel erstmals deutliche Kritik am NATO-Partner Türkei geübt. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", hatte Merkel vor den Abgeordneten gesagt. Man verurteile dies "auf das Schärfste".
Wenige Tage zuvor hatte die türkische Armee zusammen mit verbündeten Rebellen im Zuge ihrer Offensive die Stadt Afrin eingenommen. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung.
uh/jj (afp, ARD)