Marokko stoppt Kontakte zu deutscher Botschaft
2. März 2021
Marokkanische Medien zitierten aus einem Brief von Außenminister Nasser Bourita an Regierungschef Saad-Eddine El Othmani. In dem Schreiben werden alle Ministerialabteilungen aufgerufen, "jeden Kontakt und jede Interaktion" sowohl mit der deutschen Botschaft als auch mit ihr verbundenen Organisationen und politischen Stiftungen "auszusetzen". Ausnahmen müssten dabei explizit vom marokkanischen Außenministerium genehmigt werden. Aus marokkanischen Diplomatenkreisen verlautete, Hintergrund seien "tiefgreifende Missverständnisse" zwischen Marokko und Berlin, etwa in der Westsahara-Frage.
Zwischen Rabat und der Bundesregierung gibt es derzeit mehrere Streitpunkte. Für Unmut sorgte in der marokkanischen Hauptstadt unter anderem die deutsche Kritik an der einseitigen Anerkennung der marokkanischen Ansprüche auf das Gebiet der Westsahara durch die USA. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember die Souveränität von Marokko über die Westsahara bestätigt.
Ansage an Deutschland
"Marokko versucht daraus Kapital zu schlagen", sagte der Afrika-Berichterstatter der FDP-Fraktion im Bundestag Ulrich Lechte im Interview der Deutschen Welle. Trump habe die Westsahara völkerrechtlich als marokkanisches Gebiet anerkannt. Deutschland und "die meisten europäischen Partner" nicht.
Das Verhalten gegenüber der deutschen Botschaft sei "offensichtlich eine Ansage an Deutschland", so Lechte weiter. Er verwies auf ein EuGH-Urteil, in dem die Gebiete der Westsahara als annektiert betrachtet würden. Ebenfalls erinnerte Lechte, der zugleich Vorsitzender des Unterausschusses der Vereinten Nationen im Bundestag ist, auf einen UN-Prozess.
"Deutschland hatte, auch nachdem Trump die Westsahara einseitig als marokkanisches Gebiet anerkannt hat, noch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Westsahara einberufen. Und das war natürlich nicht im Interesse Marokkos. Marokko hätte es momentan sehr gerne, dass die Europäische Union und Deutschland als einer der stärksten Staaten einfach die Maßnahmen Trumps anerkennt. Wir setzen aber nach wie vor auf den UN-Prozess", so Lechte.
Dauerkonflikt um Westsahara
Die Westsahara mit ihrer halben Million Einwohnern war bis 1975 spanische Kolonie und wurde dann größtenteils von Marokko besetzt und annektiert. Die Region verfügt über begehrte Naturressourcen, darunter fischreiche Gewässer und Phosphat-Vorkommen. Zuvor hatte Marokko bereits verärgert auf seinen Ausschluss von der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 reagiert.
Eine offizielle Mitteilung von marokkanischer Seite gab es zu der aktuellen Entwicklung zunächst nicht. ie deutsche Botschaft in Rabat war auf Nachfrage am Abend nicht zu erreichen. "Wir haben die Medienberichte zur Kenntnis genommen", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Das Amt beschreibt die Beziehungen mit Marokko im Internet als "traditionell eng, freundschaftlich und spannungsfrei". In dem Land sind mit eigenen Büros unter anderem die Friedrich-Ebert-, die Konrad-Adenauer- und die Friedrich-Naumann-Stiftung vertreten. Beide Länder pflegen auch starke Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.
kle/ack (afp, dpa)