Berlin erhöht den Druck auf Belgien
20. April 2016
Immer wieder geraten die AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 in Belgien mit Zwischenfällen in die Schlagzeilen. Jetzt hat Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks Brüssel gebeten, sie erst einmal herunterzufahren, bis "offene Sicherheitsfragen" geklärt seien. Dies teilte ihr Ministerium mit.
Die Ministerin sprach am Rande des deutsch-chinesischen Umweltforums in China diplomatisch von einem "Wunsch" an Belgien, wie der öffentlich-rechtliche Senderverband ARD berichtete. Der Schritt "wäre ein starkes Zeichen der Vorsorge", erklärte Hendricks. "Und er würde zeigen, dass Belgien die Sorgen seiner deutschen Nachbarn ernst nimmt."
Eine rechtliche Handhabe hat die Ministerin nicht. Zuletzt war das Land Nordrhein-Westfalen einer Klage der Städteregion Aachen gegen die Wiederaufnahme des Reaktorbetriebs von Tihange 2 am höchsten belgischen Verwaltungsgericht beigetreten. Hendricks habe ihre Bitte aufgrund einer Stellungnahme der unabhängigen deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK) und nach Gesprächen mit Brüssel geäußert, teilte ihr Ministerium mit.
Zwischenzeitlich abgeschaltet
Das rund 70 Kilometer von Aachen entfernte AKW Tihange und die Anlage Doel bei Antwerpen machen immer wieder Probleme. Bereits als 2012 Tausende Risse in den Reaktorbehältern festgestellt worden waren, hatte der Betreiber Electrabel die Reaktoren vorerst abgeschaltet.
Anfang April hatte sich eine neu gegründete deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit mit Tihange 2 und Doel 3 befasst. Dem Umweltministerium zufolge befürworten deutsche wie belgische Experten weitere Untersuchungen, Belgien habe dazu schon Vorschläge gemacht.
Aus dem Bericht der unabhängigen RSK-Experten geht hervor, dass sie davon ausgehen, dass die Wände der Reaktordruckbehälter im Alltagsbetrieb keine Probleme machen. Für den Störfall sind die Experten aber nicht sicher, dass ausreichend Sicherheitsreserven eingehalten werden. Wörtlich schreibt die RSK: "Aus heutiger Sicht gibt es keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden."
Belgiens Regierung zeigte sich überrascht von dem Ansinnen Deutschlands. Die AKW-Blöcke Doel 3 und Tihange erfüllten die höchsten Sicherheitsanforderungen. Daher gebe es auch keinen Grund, sie vom Netz zu nehmen, erklärte der Generaldirektor der belgischen Bundesagentur für Atomsicherheit, Jan Bens, in Brüssel.
stu/se (dpa, ard)