Berlin kämpft gegen die Todesstrafe
15. November 2022
"Ich fühle mich geradezu überwältigt und bin sehr emotional", sagt Debra Milke. Sie habe im US-Bundesstaat Arizona gut 22 Jahre in der Todeszelle gesessen - und nun stehe sie hier, und kräftiger Beifall geht auf sie nieder. Milke, 58 Jahre alt, spricht beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin, ihr lauschen Ministerinnen und Minister aus zahlreichen Ländern. Sie sagt: "Als ich im Gefängnis saß, wusste ich nicht, dass es Menschen gibt, die für die Abschaffung der Todesstrafe kämpfen." Und nun ist sie Teil dieser Bewegung.
Initiator des mehrtägigen Kongresses ist die Organisation "Ensemble contre la peine de mort" (Gemeinsam gegen die Todesstrafe), die weltweit für die Abschaffung von Hinrichtungen kämpft. Aber bei der Durchführung engagieren sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gleichermaßen. Rund 125 Länder sind im Pierre-Boulez-Saal der nur wenige Schritte vom Auswärtigen Amt entfernt gelegenen Barenboim-Said-Akademie vertreten. Nur wenige Anlässe in Berlin waren in diesem nach wie vor von der Corona-Pandemie geprägten Jahr so international aufgestellt.
"Humanität und Menschenwürde"
Baerbock und Buschmann sprechen sich, mit zeitlichem Abstand von gut zwei Stunden, vehement für eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe aus. Sie widerspreche dem modernen Verständnis von Humanität und Menschenwürde, sagt die Ministerin. Man dürfe nicht Leben mit Leben vergelten. Rund 50 Staaten wendeten die Todesstrafe derzeit noch an, in insgesamt etwa 80 Staaten sei sie gesetzlich noch zulässig. Oft würden Menschen nicht für Mord oder andere schwere Verbrechen hingerichtet, sondern um "politische Opposition mehr und mehr zu unterdrücken".
Der Kongress dauert kaum 15 Minuten, da kommt die Rede zum ersten Mal auf den Iran. Die Außenministerin nennt Belarus, China und eben den Iran als einige der wesentlichen Akteure, die gerne hinrichten lassen. Erst vor Tagen, am Sonntag, sei im Iran das erste Todesurteil gegen einen der Protestierenden gefällt worden, die seit dem Tod der jungen Frau Jina Mahsa Amini im September für Freiheit und für Reformen auf die Straße gehen. Laut Amnesty international, so Baerbock, exekutiere der Iran jedes Jahr hunderte Menschen. Viele davon seien LGBTI und müssten sterben, weil sie liebten. Mit Blick auf China, das selbst keine Zahlen dazu veröffentliche, sprächen Experten sogar von tausenden Hinrichtungen.
Justizminister Buschmann bezeichnet es als "Handlungsauftrag" der Bundesregierung, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe zu werben. Sie werde vor allem in Autokratien und Theokratien - also in politischen oder religiös geprägten Diktaturen - angewendet; für Demokratien sei sie hingegen ein "Alien"; zwei Mal verwendet Buschmann das Wort. "Die Todesstrafe ist grausam", sagt der FDP-Politiker. "Ihre Vollstreckung birgt immer die Gefahr von Justizirrtümern, die nicht wieder gut zu machen sind."
Debra Milke, die Todeskandidatin aus Arizona, die einst als Kind eines US-Soldaten in Berlin geboren wurde und nun wieder in Berlin steht, ist so ein Beispiel. Nach der Ermordung ihres Sohnes im Dezember 1989 wurde sie im Oktober 1990 zum Tode verurteilt. Bald kamen Zweifel an ihrem Geständnis auf, ein für seine Methoden berüchtigter Ermittler hatte sie verhört. Und doch wäre Milke Anfang 1998 fast zu Tode gespritzt worden. Milkes Anwälte konnten die Hinrichtung noch stoppen, als ein Arzt sich schon ihre Venen für die Giftinjektion angeschaut hatte. Das Verfahren wurde aufgerollt, seit 2013 ist Debra Milke wieder ein freier Mensch.
"Danke für Euer Engagement!"
"Danke für Euer Engagement!", sagt sie nun in Berlin. "Danke. Und bitte hört nicht damit auf!" Nach dem Beifall, der für die US-Amerikanerin aufbrandet, sagt der Moderator der Veranstaltung, mehr als 20 Menschen, die zum Tode verurteilt, zum Teil lange inhaftiert gewesen und dann freigesprochen worden seien, säßen bei dieser Veranstaltung im Saal. Sie mögen bitte aufstehen. Als sich dann zuerst einzelne, dann die anderen erheben und stolz winken, wird aus dem Applaus Jubel. Einige pfeifen vor Begeisterung. Gut 20 sind es, die es überlebten. Mehr als 30.000 Menschen, so der Moderator, säßen derweil weltweit in Todeszellen.
In ihrer jüngsten Jahresbilanz verzeichnete Amnesty International zuletzt eine besorgniserregende Zunahme an Hinrichtungen und Todesurteilen, vor allem im Iran und Saudi-Arabien. Die Organisation dokumentierte im Jahr 2021 insgesamt mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Auch Buschmann erwähnte besorgt diesen Anstieg.
Und doch kommen gerade aus Ländern des afrikanischen Kontinents Signale dafür, dass es Bewegungen gibt, die von der Todesstrafe wegführen. Regierungsvertreter aus Liberia, Sambia und Sierra Leone erläutern die rechtlichen Abläufe zur Abschaffung dieser Höchststrafe - und erfahren Lob der deutschen Außenministerin.
Der liberianische Außenminister Dee-Maxwell Saah Kemaya sagt, der Entschluss seines Landes stehe fest, das gesetzliche Verfahren sei auf dem Weg. Justizminister Mulambo Haimbe verkündet, Sambia wolle das nächste Land in der "weltweiten Abschaffungs-Bewegung" sein. Er sei zuversichtlich, dass dieser Schritt bis Ende 2022 erfolgen werde. Und Sierra Leones Justizminister Mohamed Lamin Tatawalley, dessen Land die Todesstrafe 2021 abschaffte, spricht von einer "wegweisenden Entscheidung": "Jedes Wesen hat das Recht, am Leben zu bleiben." Tatawalley erwähnt auch, dass Sierra Leone eine lebenslängliche Haftstrafe auf 25 Jahre begrenzt habe.
"Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen"
Bei der Konferenz kommen auch Ländervertreter zu Wort, deren Regierungen sich schwerer tun mit einer Entscheidung und dies zu begründen versuchen. Aus Tadschikistan beispielsweise oder aus Malawi. Nach den beiden hat der Ire Eamon Gilmore das Wort, seit 2019 EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte. Mahnend betont Gilmore, es gehe um die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen, ohne Ausnahme. "Dabei können wir helfen, Hindernisse oder Schwierigkeiten zu überwinden."
Und dann greift Gilmore den letzten Satz von Debra Milke auf, die einst in Arizona noch knapp mit dem Leben davon kam. Ja, man werde nicht aufhören und nicht nachlassen mit diesem Engagement. Es sei unumkehrbar und ein fundamentaler Teil der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union.