Entscheidung über Kanada-Abkommen offen
28. Juli 2014
"Die Verhandlungen laufen, wir haben noch keinen Text vorliegen. Wenn wir einen Text vorliegen haben, werden wir ihn bewerten", sagte der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Tobias Dünow, in Berlin. Er widersprach damit einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag, nach dem Deutschland ein Abkommen mit einer Investitionsschutzklausel nicht unterzeichnen werde. (Das Artikelbild zeigt für den Export bestimmte Autos im Hamburger Hafen).
"Investorenschutz überflüssig"
Dünow bekräftigte die Auffassung der Bundesregierung, dass zwischen entwickelten Rechtsstaaten Festlegungen zum Schutz von Investoren mit einer Schiedsgerichtsbarkeit außerhalb des normalen Rechtsweges nicht notwendig seien. Das bedeute aber nicht automatisch ein Nein zu einer solchen Vereinbarung. "Man kann jetzt noch nicht sagen, ob wir dem zustimmen oder nicht", hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters ergänzend in Regierungskreisen. Am Ende entscheiden nach Dünows Worten Bundestag und Bundesrat über das Ceta genannte Abkommen zwischen der EU und dem nordamerikanischen Land.
Blaupause für TTIP
Die deutsche Haltung zum Vertrag mit Kanada gilt als ein Signal, ob das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) angesichts heftiger Kritik überhaupt Chancen hat. Auch wenn sich Umfang und Gewicht unterscheiden, so sind in beiden Fällen die Vorbehalte gegen eine spezielle Investorenschutzregel eine zentrale Hürde.
Kritiker befürchten, dass kanadische - oder amerikanische - Investoren die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte zerren und nationale Regelungen schwächen könnten, wenn sie sich in ihrem unternehmerischen Handeln behindert sehen. Solche Schiedsgerichte stellten ein paralleles Rechtswesen dar, das die Demokratie aushöhle und die Entwicklung von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Entwicklung in Europa behindern könne.
TTIP-Befürworter sehen in dem Freihandelsabkommen mit den USA eine Art Konjunkturprogramm, dass zu steigenden Exporten und zur Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze führen werde. Die EU-Kommission will sich erst im November zu dem geplanten Investorenschutz äußern, über den derzeit mit den USA verhandelt wird. Bislang gab es sechs Verhandlungsrunden zwischen der EU und den USA.
wl/kle (dpa, rtr)