1000 OSZE-Beobachter für die Ukraine
6. März 2015
Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Osten der Ukraine haben Deutschland und Russland eine deutliche Stärkung der OSZE-Beobachtermission verlangt. Dies hatte auch die Regierung in Kiew angeregt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zu dem Thema mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande des EU-Außenministertreffens im lettischen Riga. Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hätten in einem vorangegangenen Telefonat dafür plädiert, die Zahl der OSZE-Mitarbeiter in der Region von derzeit rund 500 auf 1000 zu verdoppeln.
Eingeengte Kontrolleure
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte zuvor eine anhaltende Behinderung ihrer Beobachter in der Ostukraine kritisiert. Die OSZE-Teams seien "in ihrer Bewegungsfreiheit zu sehr eingeschränkt", um im Konfliktgebiet eine umfassende Kontrolle des Waffenstillstands vorzunehmen, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier der Nachrichtenagentur AFP.
Vor einer möglichen Ausweitung der Mission müsse deshalb sichergestellt werden, dass die Konfliktparteien den Beobachtern uneingeschränkte Bewegung gewährten. Die OSZE überwacht die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone sowie eine Waffenruhe vorsieht.
"Bis etwas Gutes passiert"
Die Europäische Union hält im Ukraine-Konflikt zugleich den Druck auf Russland demonstrativ aufrecht. Auch wenn sich die Situation in den umkämpften Gebieten spürbar verbessert und die auf dem Minsker Gipfel beschlossene Waffenruhe allmählich Wirklichkeit wird - die Lockerung von Sanktionen steht nicht auf der Agenda: "Sie werden nicht aufgehoben, bis etwas wirklich Gutes vor Ort passiert", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei dem Treffen in Riga. "Auf der anderen Seite sind wir immer bereit, den Druck zu erhöhen, wenn dies nötig ist."
Steinmeier erklärte, für Deutschland stehe die Sanktionsfrage "in Abhängigkeit zu der Umsetzung des Maßnahmenspakets von Minsk vom 12. Februar". Vorrangig sei derzeit der Versuch, die Umsetzung der Friedensvereinbarung "wieder zu beschleunigen" - und "nicht so sehr die Frage, ob es neue Sanktionen gibt".
Härtere Linie
Mogherinis und Steinmeiers Aussagen klangen ähnlich, setzten aber unterschiedliche Akzente. Innerhalb der EU gehen die Auffassungen trotz gemeinsamer Grundlinie im Detail auseinander. "Einige Länder wollen die Sanktionen beibehalten, andere wollen sie verschärfen, wieder andere möchten sie lockern", skizzierte der spanische Chefdiplomat José Manuel Garcia Margallo die Gemengelage.
"Für Spanien ist der Moment nicht gekommen, die Sanktionen zu verschärfen, man muss dem Frieden eine Chance geben", sagte Margallo. Eine härtere Linie forderte hingegen der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Europa müsse "geeint bleiben, um Russland zu isolieren", sagte er. "Einigkeit, um nichts zu tun", könne nicht das Ziel sein.
jj/wl (dpa, afp, rtr)