Neustart für EU-Asylpolitik
31. August 2014
Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, haben eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten gefordert. Beide seien sich einig, dass die Verteilung von Asylsuchenden in der EU neu überdacht werden müsse, sagte Cazeneuve nach einem Treffen in Berlin. Dies sei umso wichtiger angesichts der aktuellen Krisen, die zu einem wachsenden Flüchtlingsstrom führten.
"Wir sehen die Not der Flüchtlinge", sagte de Maizière. Ein Problem seien aber auch kriminelle Machenschaften von Schlepperbanden, die Menschen in gefährliche Situationen brächten. De Maizière verwies darauf, dass der Anteil Deutschlands bei der Aufnahme von Asylbewerbern in der EU überproportional hoch sei. Es könne kein dauerhafter Weg sein, dass laut EU-Kommission nur zehn der 28 Mitgliedsstaaten Asylbewerber in größerer Zahl aufnähmen. Er betonte, dass er keine Obergrenze für Deutschland wolle. Jeder Bewerber erhalte ein rechtsstaatliches Verfahren.
Neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
Cazeneuve sagte, eine gemeinsame Initiative ziele unter anderem auf eine schnellere Reaktionsfähigkeit der EU und eine engere Zusammenarbeit mit Staaten in Nordafrika. Zur Unterstützung Italiens solle eine neue Mission "Frontex plus" unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf den Weg gebracht werden. Diese soll die italienische Kontroll- und Rettungsmission "Mare nostrum" ablösen. Finanzierung und Umfang sind vorerst offen.
Unterdessen bahnt sich offenbar eine neue Flüchtlingstragödie an: In Tunesien bargen Rettungskräfte am Samstag nahe der Stadt Ben Guerdane 41 Leichen aus dem Mittelmeer. Die Behörden rechnen damit, dass die Opferzahl weiter steigt. Anfang der Woche war ein Flüchtlingsboot in der Region nach dem Start aus der libyschen Hafenstadt Zwara gekentert.
Im südlichen Mittelmeer ertrinken immer wieder Flüchtlinge, die mit wenig seetüchtigen Booten die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen. Erst vergangene Woche wurden die Leichen von 170 Flüchtlingen aus einem verunglückten Schiff geborgen.
Angesichts der instabilen politischen Lage im Land ist Libyen zu einer Drehscheibe des illegalen Menschenschmuggels Richtung Europa geworden. Experten befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge angesichts der Krise in Libyen weiter steigt.
re/rb (afp, dpa)