Georgien will in die EU
24. April 2014
Deutschland und Frankreich wollen Georgien enger an EU und Nato binden. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise versicherten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius der georgischen Regierung bei einem Besuch in Tiflis ihrer Solidarität.
Bis Ende Juni solle ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden, sagte Steinmeier. "Das ist ein wichtiger Meilenstein in den georgisch-europäischen Beziehungen." Ob und wann die ehemalige Sowjetrepublik der Nato oder EU beitreten könnte, wollte er nicht abschätzen. An die Adresse Russlands gerichtet fügte Steinmeier hinzu, die Annäherung Georgiens an die EU "richtet sich gegen niemanden". Die EU wolle "Kooperation statt Konfrontation". Georgien hatte 2008 einen Krieg gegen Russland um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien geführt. Bis heute sind dort Tausende russische Soldaten stationiert.
Kurz vor dem Besuch von Steinmeier und Fabius in Tiflis stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow das Einschreiten in Südossetien als Vorbild für mögliche ähnliche Situationen dar. Wenn Interessen von Russen direkt angegriffen würden wie in Südossetien, sehe er "keinen anderen Weg, als darauf in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu reagieren", sagte Lawrow. Fabius reagierte darauf mit der Androhung weiterer Sanktionen. "Wenn auf russischer Seite weitere Maßnahmen ergriffen werden, dann kann man durchaus in den Sanktionen einen Schritt weitergehen."
Steinmeier und Fabius hatten bereits am Mittwoch die Republik Moldau besucht, mit der die EU im Sommer ebenfalls ein Assoziierungsabkommen abschließen will. Die beiden Außenminister betonten aber, dass diese verstärkte Zusammenarbeit nicht gegen Russland gerichtet sei."Niemand von uns hat die Konfrontation mit Russland gesucht", betonte Steinmeier.
Zur Form der künftigen Zusammenarbeit der Nato mit Georgien wollte sich der SPD-Politiker nicht äußern. Er verwies auf den Nato-Gipfel im September und die davor stattfindenden Abstimmungen zwischen den 28 Mitgliedstaaten. Die georgische Außenministerin Maia Panjikidze wertete den Besuch der beiden EU-Außenminister als "absolute Unterstützung" dafür, dass Georgien sich für Europa entschieden habe.
Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Georgien beim Nato-Gipfeltreffen einen weiteren Schritt auf dem Weg in das Bündnis machen werde. Die Außenministerin verwies dabei auf die Beteiligung Georgiens an internationalen Kriseneinsätzen wie in Afghanistan oder der Zentralafrikanischen Republik.
re/se (dpa, rtr, afp)