Berlin und Paris zementieren Freundschaft
9. Januar 2019
Der Weg für den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag ist geebnet: Das Kabinett in Berlin billigte den Élysée-Nachfolgevertrag, der am 22. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen feierlich unterzeichnet werden soll. Die Vereinbarung bringe eine "neue Qualität der Zusammenarbeit" beider Länder, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Deutschland und Frankreich wollen sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam stellen."
Der aus 28 Artikeln bestehende sogenannte Aachener Vertrag ergänzt das im Jahr 1963 geschlossene Abkommen, das den Grundstein der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg legte. Deshalb ist auch von einem "Elysée 2.0"-Vertrag die Rede.
Ziel: Ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat
Zu den mehr als 60 Projekten, die in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Liste genannt werden, gehören eine grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung, ein Investitionsprogramm für die Grenzregionen, gemeinsame Forschungsprogramme und ein gemeinsamer Investitionsfonds für Start-up-Unternehmen.
Ein Schwerpunkt ist eine engere Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie", heißt es in dem Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UN-Gremium wird damit fallengelassen. Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat soll die Zusammenarbeit beider Staaten "auf höchster Ebene" regeln. Ziel sei, dass Europa "eigenständig" in der Außen- und Verteidigungspolitik handeln könne. Geplant sind etwa gemeinsame Einheiten für Stabilisierungsmissionen, gemeinsame Ausbildung von Soldaten und Rüstungsprojekte.
Bürger in Grenzregionen profitieren besonders
Ein anderer Schwerpunkt sind Sonderregelungen, die den Menschen in den Grenzregionen das Leben erleichtern sollen. So sind grenzüberschreitende Projekte wie gemeinsame Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen, Gewerbezonen und der Abbau von Hindernissen bei der Wirtschaftszusammenarbeit vorgesehen. In dem Papier wird zudem betont, dass Straßen, Eisenbahnen oder digitale Netze eng miteinander verknüpft werden sollen.
Die zentrale Botschaft sei, dass man für die Lösung von Problemen, "jetzt mehr, nicht weniger Zusammenarbeit" brauche, sagte Außenminister Heiko Maas. Er sprach von einem "ambitionierten neuen Vertrag". So wollen Deutschland und Frankreich in den kommenden Jahren auch ihre Kulturinstitute im Ausland schrittweise integrieren und die gegenseitige Sprachförderung verstärken. Der Vertrag sei sowohl mit den Bundesländern als auch den EU-Partnern eng abgestimmt worden, hieß es.
Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sprach im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag von einer "vertanen Chance". Der Zeitung "Neues Deutschland" sagte Liebich, statt auf gemeinsame soziale Mindeststandards setzen beide Regierungen auf eine engere Kooperation beim Militär und der Bekämpfung illegaler Migration.
rk/wa (afp, dpa, rtr)