No-Spy-Abkommen soll rasch stehen
3. November 2013
Als Konsequenz aus dem Ausspähskandal wollen Deutschland und die USA ihre Geheimdiensttätigkeiten offenbar zügig neu regeln. Beide Seiten arbeiteten intensiv an einem so genannten "No-Spy-Abkommen", das die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Regierungen verbieten solle, berichten mehrere Medien. Das Abkommen solle bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) und die "Rheinische Post" aus Düsseldorf. Sie berufen sich dabei auf deutsche Regierungskreise. Demnach hat die US-Regierung dies einer deutschen Delegation in der vergangenen Woche in Washington zugesagt.
Die Vereinbarung könnte in Form eines bilateralen Abkommens zwischen beiden Regierungen besiegelt werden, das durch ein entsprechendes Abkommen des deutschen mit dem US-Geheimdienst ergänzt werde, schreibt die FAS. Während die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, diese Berichte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bestritt, wollten deutsche Regierungssprecher nicht Stellung nehmen und verwiesen auf laufende Gespräche.
Unlängst hatten unter anderem der außenpolitische Berater im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß in Washington mit Vertretern des Präsidialamtes gesprochen. Am Sonntag wollen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaß, zu Gesprächen mit dem Geheimdienst NSA in die USA reisen.
Keine Industriespionage mehr
Das Magazin "Der Spiegel" berichtet ergänzend, die USA seien bereit, in einem bilateralen Abkommen mit Deutschland auf Industriespionage zu verzichten. Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, habe sich aber nicht abschließend zum Wunsch der Deutschen geäußert, in diesem Vertrag auf die Überwachung des jeweiligen Regierungschefs zu verzichten.
Ferner soll der Direktor des US-Geheimdiensts NSA, Keith Alexander, eingeräumt haben, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht wurde. Bei einem Treffen im Büro der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein und in Anwesenheit des deutschen EU-Parlamentariers Elmar Brok habe Alexander auf Feinsteins Frage, ob Merkel abgehört werde, geantwortet: "Nicht mehr". Das berichtet das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens.
Allianz europäischer Geheimdienste
Einem britischen Zeitungsbericht zufolge war der BND mit anderen europäischen Geheimdiensten an der Entwicklung von Systemen zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation beteiligt. Der BND arbeite hierfür seit fünf Jahren mit den Geheimdiensten Frankreichs, Spaniens und Schwedens zusammen, berichtete der "Guardian". Die Zeitung beruft sich auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die Überwachungstechnik sei in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ aufgebaut worden. Demnach zapfen die Nachrichtendienste auch transatlantische Glasfaserkabel an.
Der BND bestätigte am Abend, dass es 2008 einen Erfahrungsaustausch mit britischen Diensten gegeben habe. Dabei hätten nicht rechtliche, sondern technische Fragen im Vordergrund gestanden. Mit europäischen Diensten finde ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch über technische Entwicklungen statt. Man habe sich dabei an Gesetz und Recht gehalten.
Snowden befragen, aber wo?
Führende Unionspolitiker sprachen sich derweil gegen eine Befragung Snowdens zur Spähaffäre in Deutschland aus. Ein Untersuchungsausschuss könnte Snowden an dessen Exilort in Moskau befragen, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. "Als Zeuge wäre er hilfreich." Linken-Chef Bernd Riexinger schlug dagegen vor, Snowden in Deutschland Asyl zu geben, damit er ohne Gefahr einer Auslieferung an die USA aussagen könne.
Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hatte sich Snowden bei einem überraschenden Treffen in Moskau bereiterklärt, in Deutschland über die Aktivitäten der US-Geheimdienste auszusagen, wenn ihm freies Geleit und ein Aufenthaltsrecht zugesagt würden. Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu Ausspähaktionen der NSA an die Öffentlichkeit gebracht. Der 30-Jährige wird deshalb von den USA gesucht.
kle/pg (afp, rtr, dpa)