Berlin und Wien wollen "Südroute" schließen

Trotz der jüngsten Verstimmungen wollen Österreich und Deutschland in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen: Zusammen mit Italien solle die Mittelmeer-Route möglichst geschlossen werden, kündigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (Artikelbild, rechts) im Anschluss an das Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wien an.

Dazu werde es in der kommenden Woche im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck ein Treffen der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, so Kurz.

"Solange es keine Neuregelung gibt, gilt Dublin"

Der ÖVP-Politiker bekräftigte, dass sich Deutschland und Österreich darauf geeinigt hätten, dass es keine Lösung zum Nachteil Österreichs geben werde. "Solange es keine Neuregelung gibt, gilt Dublin." CSU-Chef Seehofer betonte nach dem Gespräch, Deutschland werde "weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist". Bisher war laut dem am Montag getroffenen Asylkompromiss zwischen CSU und CSU die Rede davon, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren nach Österreich zurückzuschicken.

Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland registriert seien, sollten innerhalb von 48 Stunden in die beiden Länder zurückgebracht werden, sofern man mit Athen und Rom entsprechende Vereinbarungen treffen könne, sagte Seehofer. Er sei optimistisch, dass das gelinge, kündigte mit Blick auf die Gespräche mit beiden Ländern aber auch "schwierige Verhandlungen" an. Sollten diese scheitern, "müssen wir natürlich, möglichst im Dreierverbund, neu nachdenken über Maßnahmen, damit wir diese illegale Migration beenden", so der Innenminister.

Vorerst keine schärferen Kontrollen am Brenner

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte im Anschluss an das Treffen, Österreich plane zumindest vorerst keine schärferen Kontrollen oder anderen Grenzmaßnahmen in Richtung Italien. Es sei "jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen". Hinsichtlich der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union sei allerdings abzuwarten, "wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird".

Der Streit zwischen Berlin und Wien dreht sich um Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, dann aber nach Deutschland weiterziehen. Die Union plant als Lösung ihres internen Asylstreits Zentren an der Grenze zu Österreich, um in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber von dort aus zurückzuschicken.

Ob die SPD diesem Plan zustimmt, ist weiterhin offen. Am heutigen Donnerstagabend treffen sich die Koalitionspartner erneut zu Beratungen. Seehofer erklärte, er sei guter Dinge, dass die Union auch mit der SPD eine verlässliche und gute Lösung finde. Für eine Umsetzung des deutschen Vorhabens sind jedoch Abkommen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten nötig. Der erste Austausch hierzu diene der Information der Partner und der Sondierung möglicher Vereinbarungen, sagte Seehofer.

hk/jj (dpa, afp, kna)