Berlin will Johnson ausbremsen
26. Juli 2019
Die Bundesregierung hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson vor überzogenen Erwartungen bei Brexit-Gesprächen mit der EU gewarnt. "Meine Botschaft an den neuen britischen Premierminister ist sehr klar: Boris, der Wahlkampf ist vorbei. Beruhige dich mal", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im ZDF. Neue Provokationen seien nicht hilfreich. Der ausgehandelte Vertrag zu den "Brexit-Scheidungsdetails" werde nicht neu verhandelt. "Die EU steht geschlossen." Es sei eine naive Vorstellung zu glauben, dass die Europäische Union sich erpressen lasse. Am Ende müssten die Briten beim geplanten EU-Austritt selbst den höchsten Preis zahlen, so Roth.
Johnson will Deutschland besuchen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Johnson bei einem Telefonat nach Berlin eingeladen und mit ihm über den Brexit gesprochen, teilte Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Der britische Premierminister habe die Einladung angenommen.
Nach Irland und der EU hatte zuletzt auch Frankreich Neuverhandlungen über das Austrittsabkommen abgelehnt. Boris Johnson fordert die Abschaffung der Nordirland-Klausel, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden soll.
Frankreich wolle mit Johnson zusammenarbeiten, sagte Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Nachverhandlungen beim Brexit-Vertrag schloss sie aber aus. Dieser sei der beste Weg, Großbritannien einen ordentlichen Austritt aus der Europäischen Union zu ermöglichen. Um "in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Europäischen Union" über den Brexit zu sprechen, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den britischen Premier zu einem Besuch in Frankreich "innerhalb der nächsten Wochen" eingeladen.
Johnson will den Austritt Großbritanniens aus der EU nach eigenen Worten "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober abwickeln. Am Mittwoch forderte er eine Neuverhandlung des von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Abkommens. Die Europäische Union hat Johnson diesbezüglich schon eine Absage erteilt. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte in dem ersten Telefonat der beiden seit dem Amtsantritt von Johnson, der von Theresa May ausgehandelte Vertrag sei der beste und einzige Deal mit der EU. Juncker zeigte sich einer Sprecherin zufolge jedoch offen dafür, Vorschläge von Johnson zu prüfen.
rku/as/uh (rtr/afp/dpa/France 2)