Berlin will stabilen Irak
11. Februar 2016
Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi sieht große Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen den IS. Nach der Rückeroberung der Stadt Ramadi Ende Dezember vergangenen Jahres stehe jetzt die Befreiung Mossuls auf der Tagesordnung sagte al-Abadi nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er kündigte an, dass noch in dieser Woche die ersten irakischen Einheiten den Osten der vom IS kontrollierten nordirakischen Millionenstadt erreichen würden. Anfang der Woche hatten Militärkreise im Irak darüber informiert, dass die Truppen in der 70 Kilometer südöstlich von Mossul gelegenen Militärbasis bei Machmur verstärkt würden. Erstes Ziel sei es, IS-Nachschubwege abzuschneiden.
Man habe das letzte Kapitel bei der Befreiung des Irak vom IS aufgeschlagen, sagte al-Abadi in Berlin.16 der insgesamt 19 Gouvernements seines Landes seien bereits "sichere Regionen". Er forderte deutsche Unternehmer auf, im Irak zu investieren und dankte für die Hilfe der Bundesregierung bei der Stabilisierung des Landes.
500 Millionen-Kredit für Bagdad
Berlin sagte Bagdad einen Kredit von 500 Millionen Euro zu, über dessen Verwendung die Regierung in Bagdad frei entscheiden kann. Wichtig sei die Wiederherstellung der Infrastruktur in den vom IS befreiten Gebieten sagte Merkel. Damit solle auch verhindert werden, dass noch mehr Iraker ihr Land verlassen. Auf die Frage eines irakischen Journalisten, ob Deutschland auch bei der Befreiung Mossuls helfen werde, verwies Kanzlerin Merkel lediglich auf die bereits seit längerem laufende Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern sowie auf Waffenlieferungen in den Nordirak. Außerdem wolle man Unterstützung bei der Beseitigung von Sprengfallen in den vom IS verlassenen Gebieten leisten, damit die Rückkehr der Einwohner möglich sei.
Die wirtschaftliche Lage des erdölreichen Landes sei schwierig, stimmten Merkel und al-Abadi überein. Der irakische Staat erzielt 90 Prozent seiner Einnahmen aus Erdölverkäufen. Doch die Erlöse daraus betrügen nur noch 15 Prozent im Vergleich mit denjenigen von vor zwei Jahren, sagte der Iraker. Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes müssten die G-7-Staaten eine große Rolle spielen, betonte Merkel.
"Zukunft der Iraker liegt in der Heimat"
Die Kanzlerin machte deutlich, dass Deutschland bei der Unterstützung des Irak auch die Bekämpfung von Fluchtursachen im Blick hat. Deshalb solle auch die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt werden. Die Unterstützung von Flüchtlingslagern und -hilfswerken, der Aufbau von Schulen und das Projekt "Food&Cash for Work" des Welternährungsprogrammes sollten vom Norden auf den ganzen Irak ausgedehnt werden. Wichtig sei es auch, die Desinformation über die Realitäten in Deutschland aufzudecken, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen.
Iraker sind – nach Syrern - derzeit die zweitgrößte Gruppe von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Allein im Januar wurden fast 19 000 Iraker an der deutschen Grenze registriert. In jüngster Zeit reisten allerdings eine wachsende Zahl von Irakern in ihre Heimat zurück, weil sie ihre Erwartungen in Deutschland nicht erfüllt sahen.
Der irakische Premier sagte, die richtige Lösung der Flüchtlingskrise sei es, in den Heimatländern selbst zu helfen. Kein Land wolle seine Mittelschicht und seine Bürger verlieren. Irak habe große Potenziale und Ressourcen. Sowohl Merkel als auch al-Abadi wandten sich gegen eine mögliche Abspaltung der Kurdengebiete von der Zentralmacht in Bagdad.