Berliner entscheiden über Zukunft von Tegel

Wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach bekanntgab, wurden im Rahmen der Initiative mehr als 204.000 gültige Unterschriften eingereicht. Erforderlich waren gut 174.000 Unterstützer.

Für Verunsicherung sorgte eine umstrittene Werbeaktion der Firma Sixt. Der Autovermieter hatte einen Zehn-Euro-Gutschein für die Leistung einer Unterschrift in Aussicht gestellt. Michaelis-Merzbach sagte, nach bisher vorliegenden Informationen seien weniger als 130 Unterschriften davon betroffen. Diese würden gegebenenfalls nachträglich ungültig werden. Die Landesabstimmungsleiterin hatte wegen der Sixt-Aktion Strafanzeige gestellt.

Abstimmung innerhalb von vier Monaten

Die Befürworter des Volksbegehrens fordern, dass der Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg "Willy Brandt" (BER) weiter in Betrieb bleibt. Die Kapazitäten des BER könnten auch nach einer möglichen Erweiterung den steigenden Fluggastzahlen nicht gerecht werden, argumentieren die Bürger. Außerdem spreche die zentrale Lage Tegels für den Erhalt des Flughafens.

Nach den bisherigen Planungen soll Tegel eigentlich stillgelegt werden. Auf dem Gelände sind unter anderem Wohnungen, ein Hochschulcampus und ein Technologiepark geplant.

Nach der erfolgreichen Unterschriftenaktion muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Volksbegehren beschäftigen. Sollte es dem Anliegen im Wesentlichen zustimmen, wäre kein Volksentscheid nötig. Ist das Abgeordnetenhaus dagegen, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid durchgeführt werden.

hk/uh (afp, epd, dpa)