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Politik

Berliner Glückwünsche nach Paris

Kay-Alexander Scholz
11. Juni 2017

Bei so einem deutlichen Wählervotum für La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron hielten sich deutsche Spitzenpolitiker mit ihrer Bewertung der Wahl nicht lange zurück.

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Deutschland BdT Reichstag in Berlin
Bild: picture-alliance/dpa/P. Zinken

Die Kanzlerin, gerade erst von ihrer Lateinamerika-Reise zurückgekommen, gratulierte Macron zum "großen Erfolg seiner Partei", wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über Twitter mitteilte. Dies sei ein "starkes Votum für Reformen".

Angela Merkel drückte dabei gleich noch ihren Wunsch aus, wozu die wahrscheinliche absolute Mehrheit nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche politisch genutzt werden sollte: für Reformen, die Frankreich wieder auf Vordermann bringen und dann für eine gestärkte Achse Berlin-Paris sorgen sollen.

Mögliche Reformen sind auch das Thema des Glückwunsch-Tweeds von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Merkels derzeit abgeschlagenem Herausforderer bei der Bundestagswahl in gut drei Monaten in Deutschland. Schulz verbindet seine Glückwünsche gleich mit dem Wahlkampf und sieht Europa nur dann auf dem Weg zu Reformen, wenn es einen Wechsel im Kanzleramt gibt. Dabei liegt Macrons La République en Marche Merkels CDU näher als der SPD.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel freute sich und betonte einen europäischen Blick auf die Wahl. Gabriel schrieb auf Twitter, Macron überzeuge "nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!"

Auch die anderen ersten Reaktionen aus deutschen Parteien betonten das Europa-Element: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, wertete den Wahlsieg des Macron-Lagers als Unterstützung für deutsch-französische Reformpläne in der EU. "Frankreich hat jetzt nicht nur einen entschlossenen, sondern auch einen handlungsfähigen Präsidenten". Diesen brauche es, "wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam Europa voranbringen wollen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt".

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner rief die Bundesregierung in der Zeitung dazu auf, die Reformen nun auch gemeinsam mit Frankreich anzugehen. Dies gelte auch für Forderungen Macrons, die in Berlin auf Widerstand stießen, etwa nach einem Haushalt für die Eurozone.

Der 39-Jährige Macron war Anfang Mai als jüngster französischer Präsident aller Zeiten gewählt worden. Falls er die nötige Unterstützung der Nationalversammlung hat, will er noch vor dem Sommer ein neues Anti-Terror-Gesetz und eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen.