Zarte Pflanze Rechtsstaat
22. März 2018
Repressionen nehmen zu, politische Freiheiten werden beschnitten, demokratische gewählte Regierungschefs regieren mit einem Mal mit harter Hand: Demokratische Standards, Bürgerrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden dem am Donnerstag veröffentlichten "Transformationsindex" der Bertelsmann Stiftung zufolge in immer mehr Ländern ausgehöhlt. Weltweit lebten 2017 rund 4,2 Milliarden Menschen in Demokratien (2003: 4,0 Milliarden) und rund 3,3 Milliarden (2003: 2,3 Milliarden) in Autokratien (siehe Grafik).
Viele Entwicklungen bereiten den Autoren Sorge. So monieren sie nicht nur offene Rechtsverstöße, sondern auch, dass Staatschefs in einigen Demokratien versuchten, "mit harter Hand durchzuregieren". Der Bericht zeichnet eine "Welt zunehmender politischer Instabilität".
Nur zwei Länder - Sri Lanka und Burkina Faso - haben dem Index zufolge größere Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht. In ihrem "Transformationsindex" (BTI) geht die Stiftung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung von 129 Entwickungs- und Schwellenländern nach. Unsere Experten schildern die Hintergründe in zwei Gewinner- und zwei Verliererstaaten.
Gewinner Burkina Faso: Abschied von willkürlichen Verhaftungen
Vorsichtig optimistisch zeigt sich die Stiftung in Bezug auf die Demokratie-Fortschritte des westafrikanischen Burkina Faso: Nach einem Putsch gegen den langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré im Jahr 2014 haben die Burkiner Ende 2015 in demokratischer Wahl einen neuen Präsidenten bestimmt, den ehemaligen Ministerpräsidenten Roch Marc Christian Kaboré. Sein Kontrahent erkannte seine Niederlage sofort an. Die Zivilgesellschaft ist stark in Burkina Faso; sie war es auch, die 2014 die Massen mobilisierte hatte, deren Protest das 27-jährige Regime Compaorés zu Fall brachte.
Seit dem Fall des Compaoré-Regimes gibt es keine willkürlichen Verhaftungen und systematische Folter mehr. Die Justiz bleibt jedoch schwach. Und der derzeit laufende Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber eines versuchten Militärputsches 2015 wird von Anhängern der früheren Regierung als politisch motiviert gesehen. Problematisch ist in Burkina vor allem die Bedrohung durch Dschihadisten-Gruppen aus dem Sahel: Regelmäßig ist das Land Opfer terroristischer Angriffe, wie zuletzt am 2. März 2018. Der frühere Präsident Blaise Compaoré, der unbehelligt im Nachbarland Côte d'Ivoire lebt, scheint weiter einige Fäden in der burkinischen Politik zu ziehen beziehungsweise für Destabilisierung zu sorgen. Ihm werden Kontakte ins Dschihadisten-Milieu vorgeworfen.
Gewinner Sri Lanka: Abschied von der Ein-Personen-Herrschaft
Sri Lankas in der Bertelsmann-Studie herausgestellte günstige demokratische Entwicklung begann 2015 mit der der Niederlage des seit 2005 zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa. Dieser wollte sich Ende 2014 mit einer vorgezogenen Wahl eine dritte Amtszeit sichern. 2010 hatte Rajapaksa durch eine Verfassungsänderung die Obergrenze von zwei Amtszeiten abgeschafft. Im Jahr zuvor, 2009, hatte die Armee die militanten Tamilen ("Befreiungstiger von Tamil Eelam", LTTE) in einer massiven Offensive endgültig besiegt, was Rajapaksa bei der Mehrheitsbevölkerung der Singhalesen große Popularität verschaffte, und worauf er bis heute baut, um ein Comeback zu schaffen.
Rajapaksas Plan ging jedoch nicht auf, sein Verbündeter und Kabinettsminister in der SLFP (Sri Lanka Freedom Party) Maithripala Sirisena gewann mit Unterstützung von anderen Überläufern die Wahl im Januar 2015. Eine seiner ersten Amtshandlungen war Einschränkung der eigenen Amtsmacht: Mit der großen Parlamentsmehrheit seiner Koalition wurde die Amtszeit des Präsidenten auf zwei fünfjährige Amtsperioden begrenzt. Die Entwicklung zur Ein-Personen-Herrschaft oder einer Familie wurde gestoppt.
Verlierer Brasilien: Der Makel der Korruption
Die grassierende Korruption um den staatlichen Unternehmen Petrobras, die von der Untersuchungskommission Lava Jato ans Licht gebracht wurde sowie sinkende Exporteinnahmen haben die brasilianische Wirtschaft stark getroffen. Aus der wirtschaftlichen Krise entwickelte sich eine politische, da zahlreiche Figuren der regierenden "Arbeiterpartei" (PT) und der "Partei der Demokratischen Brasilianischen Bewegung" (PMDB) in die Petrobras-Korruptionsaffäre verwickelt sind. Dadurch verlor die ohnehin bereits schlecht angesehene politische Elite des Landes weiter an Glaubwürdigkeit und Ansehen.
Parallel dazu wächst die politische Macht von Ultrakonservativen - vor allem von Evangelikalen - im Parlament - ein Umstand, der die Rechte von Frauen und Homosexuelle, womöglich sogar die sozialen Fortschritte der vergangenen Jahre rückgängig machen könnte. Brasilien hat sein Gewaltproblem nach wie vor nicht gelöst. Dieser Umstand veranlasste Präsident Michel Temer vor Kurzem zu einem Einsatz des Militärs in Rio de Janeiro. Damit trifft er in der Bevölkerung einen Nerv: Immer mehr Brasilianer sehen sich nach radikalen Lösungen, wie sie etwa der Anhänger der Militärdiktatur und Menschenrechtskritiker Jair Bolsonaro verkörpert. Bolsonaro ist einer der führenden Kandidaten für die brasilianischen Präsident- und Parlamentswahlen. Deren Ausgang ist sechs Monate vor dem Wahltag völlig offen.
Polen: Rückgang demokratischer Standards
Mit Sorge schauen die Autoren der Studie auf Polen. Die Regierungspartei PiS hat zwar ein demokratisch legitimiertes Mandat. Auch hat die Partei schnell ihre Versprechen vor allem im sozialen Bereich aus dem Wahlkampf umgesetzt. Wahr gemacht hat sie aber auch einige ihrer weniger laut verkündeten Anliegen: Entmachtung des Verfassungsgerichts, Kontrolle der öffentlichen Medien und eine Verwaltungsreform. Vor allem diese Reformen beeinflussten negativ die demokratischen Standards und führten zu einer noch größeren Teilung der Gesellschaft.
Auch wurden diejenigen Mechanismen eingeschränkt, die den Bürgern die uneingeschränkte Teilhabe am politischen Leben garantieren. So verweisen die Autoren der Studie auf ein neues Gesetz über öffentliche Versammlungen, das Veranstaltungen des Staates oder der Kirche Vorrang vor denen anderer Institutionen gibt. Auch monieren die Autoren die Politisierung der öffentlichen Medien gesehen.
Große Vorbehalte äußern sie auch hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Landes. Deren Entwicklung hat Polen auch zu einem Konflikt mit der EU-Kommission geführt. Gefährdet sind auch das Prinzip der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.