Haft für Reuters-Reporter in Myanmar bestätigt
11. Januar 2019
Das im September gefällte Urteil gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo sei eine "vernünftige Entscheidung", befand ein Richter in Rangun. Die 32 und 28 Jahre alten Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters waren Anfang September zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verfügten sie über geheime Informationen über Sicherheitseinsätze in der Region Rakhine, wo die Armee hart gegen die Rohingya-Minderheit vorgegangen war. Basierend auf einem Gesetz aus der Kolonialzeit wurden die Reporter für schuldig befunden, "Staatsgeheimnisse" verraten zu haben.
Gegen das Urteil legten die Anwälte der Reporter Anfang November Berufung ein. Das Urteil hatte international Zweifel an den Fortschritten des Landes hin zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit genährt. Die Reporter können nun noch vor das Oberste Gericht ziehen.
In eine Falle getappt?
Nach Angaben eines Polizisten, der in einer Voranhörung aussagte, waren die beiden in eine Falle der Sicherheitsbehörden getappt. Der Polizeizeuge belastete einen Vorgesetzten. Dieser habe die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festnehmen zu lassen. Nach Überzeugung der Nachrichtenagentur sollten die Reuters-Mitarbeiter damit zum Schweigen gebracht werden, nachdem sie für einen Artikel über ein Ermordung von zehn Männern und Jungen recherchiert hatte, die der Volksgruppe der Rohingya angehörten.
"Wir sind sehr enttäuscht über das heutige Urteil", sagte der Anwalt der Journalisten, Than Zaw Aung, am Freitag. Diese Entscheidung werde negative Folgen für das Land und seine Medien haben. Ein nicht namentlich genannter Sprecher der Europäischen Union erklärte, der Fall säe ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in dem südostasiatischen Land. Staatspräsident Win Myint müsse sich mit diesem "Unrecht" befassen.
"Das heutige Urteil ist eine weitere Ungerechtigkeit unter vielen, die Wa Lone und Kyaw Soe Oo zugefügt wurden", sagte Reuters-Chefredakteur, Stephen J. Adler. "Sie bleiben aus einem Grund hinter Gittern: Die Machthaber wollten die Wahrheit zum Schweigen bringen."
Die muslimische Minderheit der Rohingya wird im ehemaligen Birma seit Jahrzehnten unterdrückt und verfolgt. Die Lage eskalierte im August 2017, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen mehrere Grenzwächter töteten. Das Militär in dem mehrheitlich buddhistischen Land reagierte mit brutaler Gegengewalt - fast 700.000 Menschen flohen ins Nachbarland Bangladesch. UN-Ermittler sprechen von Völkermord.
kle/ww (afp, rtr, dpa)