Bewerbertrio will CDU-Parteitag im Januar
31. Oktober 2020
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete, die drei CDU-Vorsitzkandidaten wollten die Führungsfrage der Partei bei einem Parteitag Mitte Januar lösen. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen hätten sich nach intensiver Beratung verständigt, den Bundesvorstand zu bitten, den Parteitag zu diesem Zeitpunkt anzusetzen.
1000 Delegierte an einem Ort?
Der Parteitag könnte am 16. Januar stattfinden. Dass das Treffen der 1001 Delegierten angesichts der grassierenden Corona-Pandemie an einem zentralen Ort und als Präsenzveranstaltung organisiert wird, gilt allerdings angesichts steigender Corona-Zahlen auch in Deutschland als nicht sehr wahrscheinlich. Das macht die Sache juristisch problematisch. Tatsache ist: Ein Online-Parteitag mit einer reinen digitalen Abstimmung ist derzeit rechtlich noch nicht möglich. Es wird aber geprüft, ob und wie in den nächsten Wochen eine parlamentarische Einigkeit über ein solches Vorgehen hergestellt werden kann.
So rief die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die anderen Parteien im Bundestag auf, an einer Änderung des Grundgesetzes mitzuwirken, um in Corona-Zeiten einen Parteivorstand auch online wählen zu können. "Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderung, die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht", sagte sie dem "Spiegel". "Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen."
Zudem wurde noch über andere Varianten nachgedacht, wie der CDU-Vorsitzende gewählt werden könnte. Eine Möglichkeit war auch, dass Delegierte an mehreren Orten zusammenkommen und per Urnenwahl abstimmen. Auch dieses Modell ist jedoch stark davon abhängig, wie sich die Pandemie entwickelt.
Zwei große Landtagswahlen im März
Eine weitere Variante wäre ein digitaler Parteitag mit anschließender Briefwahl. Hier gab es zuletzt intern Bedenken, da davon ausgegangen wird, dass ein solcher Modus wegen möglicher Stichwahlen bis zu zweieinhalb Monate dauern könnte. Dieses quälende Verfahren könnte die Wahlkämpfe vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März beeinträchtigen, die als erste Gradmesser für die Stimmung im Land vor der Bundestagswahl im September gelten.
Eigentlich hätte der neue Vorsitzende am 4. Dezember bei einem Präsenzparteitag in Stuttgart gewählt werden sollen. Dabei geht es mit der Wahl des Parteichefs auch um die Auswahl eines potenziellen Kanzlerkandidaten der Union. Nach der Absage am Montag wegen der drastisch steigenden Zahlen von Corona-Infektionen hatte sich der Machtkampf in der Partei Anfang der Woche zugespitzt.
Merz teilt aus
Friedrich Merz hielt Teilen des "Partei-Establishments" wegen der Absage vor, ihn verhindern zu wollen. Der "Welt" sagte er, er habe "ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern." Kramp-Karrenbauer hatte die Thesen von Merz zurückgewiesen und vor Verschwörungstheorien gewarnt.
haz/wa (dpa, afp, rtr)