Biden: Demokratie muss Autokratie besiegen

US-Präsident Joe Biden betonte auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz, dass Demokratie "nicht zufällig" entstehe. "Wir müssen sie verteidigen, sie stärken, sie erneuern. Wir müssen beweisen, dass unser Modell nicht ein Relikt unserer Geschichte ist." Es sei "der beste Weg, das Versprechen unserer Zukunft zu verwirklichen". "Wenn wir mit unseren demokratischen Partnern zusammenarbeiten, mit Stärke und Vertrauen, dann weiß ich, dass wir jede Herausforderung meistern und jeden Herausforderer übertreffen werden", unterstrich Biden, der sich zum ersten Mal in seinem Amt als US-Präsident an ein europäisches Publikum wandte. 

Biden beklagte auch eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen. "An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt. (...) Historiker werden diesen Moment analysieren und darüber schreiben. Es ist ein Wendepunkt." Er glaube fest daran, "dass die Demokratie sich durchsetzen muss".

Bekenntnis zur NATO

Biden bezeichnete die Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit Europa als den "Grundpfeiler" der amerikanischen Außenpolitik. "Amerika ist zurück", sagte Biden, "die transatlantische Allianz ist zurück." Die USA und Europa würden eng zusammenarbeiten, um sich den gemeinsamen globalen Herausforderungen zu stellen. "Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten." Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten. Biden legte zudem ein klares Bekenntnis zur NATO ab. "Die Vereinigten Staaten sind unserer NATO-Allianz voll und ganz verpflichtet", sagte der Präsident. Er sagte zu, dass die USA der Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. 

Joe Biden weiß genau, was Europa von ihm erwartet. Streitpunkte gibt es genug, wie etwa die Gaspipeline Nord Stream 2, aber damit befasst sich der neue US-Präsident erst gar nicht. Ihm ist klar, dass Europa vier Jahre lang an der großen amerikanischen Demokratie gezweifelt hat. Und am transatlantischen Verhältnis, am angemessenen Umgangston. Biden nennt jetzt die deutsche Bundeskanzlerin und den französischen Präsidenten "meine Freunde" und nennt sie beim Vornamen. Sein Plädoyer, die Demokratie wieder zu beleben, wirkt aufrichtig. Mehr kann man nach wenigen Wochen im Amt von Biden nicht erwarten. Die Probleme kommen später. 

In den Jahren seiner ersten Zeit im Weißen Haus an der Seite von Präsident Barack Obama, zwischen 2008 und 2016, war Joe Biden als Vizepräsident dreimal in München dabei. Und auch 2019, während der schwierigen Zeit unter Donald Trump. Damals rief Biden vor allem den Europäern zu: "Wir kommen zurück, bald." Das hat er nun geschafft, wenn auch nur virtuell.

Angela Merkel listete mit ernster Mine, wie immer emotionslos und nüchtern, auf, welche Baustellen die USA und Europa nun wieder gemeinsam angehen müssen. Da wurde klar, wie viele der Probleme in den vier Jahren mit Donald Trump eben kaum bearbeitet wurden: Afghanistan, Syrien, Libyen, die Ukraine, vor allem der Streit mit dem Iran: "Ich hoffe, wir geben dem Atomabkommen noch ein Chance", sagte Merkel. Und über allem steht die Pandemie.

Merkel: Länger in Afghanistan bleiben

Die deutsche Bundeskanzlerin sagte eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan grundsätzlich zu. "Deutschland ist bereit, auch länger in Afghanistan zu bleiben", betonte Merkel. Voraussetzung sei, dass dies "der erfolgreichen Mission dient, und wenn es uns eine Position bringt, die auch den demokratischen friedliebenden Kräften in Afghanistan wirklich eine Chance gibt", sagte Merkel. "Der Abzug darf nicht darin enden, dass die falschen Kräfte dort die Oberhand gewinnen."

Mit Blick auf Problembereiche wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel, aber auch andere Bedrohungen, legte die Kanzlerin ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit ab. Sie lobte zugleich die jüngsten außenpolitischen Schritte der neuen US-Regierung als "wichtige Schritte zu mehr multilateraler Zusammenarbeit". Eine zentrale Rolle spiele zudem eine engere transatlantische Kooperation, betonte Merkel. Deutschland werde sein internationales Engagement in allen Bereichen fortsetzen."Wir müssen auch da handeln, wo man sich anstrengen muss. Und anstrengen, das heißt manchmal auch, über den eigenen Schatten springen."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zuletzt viel Zeit damit verbracht, sich Gedanken um eine klarere Eigenverantwortung der Europäer auch in Sicherheitsfragen zu machen. Aber so ganz klar wurde in seinem Beitrag auf der MSC nicht, wie er das meint. Vielleicht lag es an der Präsenz des US-Präsidenten, dass doch klar wurde: Europäische Sicherheit ist ohne die Amerikaner schwer vorstellbar. 

Guterres warnt

In der Eröffnungsrede warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer zunehmenden Rivalität der Vereinigten Staaten und China. "Wir können uns keine Zukunft leisten, in der sich die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten", sie jeweils eine eigene Leitwährung, Handels- und Finanzregeln und ein eigenes Internet hätten sowie getrennt voneinander künstliche Intelligenz entwickelten, sagte Guterres. "Eine technologische und ökonomische Kluft droht zu einer geostrategischen und militärischen Kluft zu werden."

Zugleich forderte Guterres einen globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie. "Impfstoffe müssen für alle und überall verfügbar und erschwinglich sein", sagte er. Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei "entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften".

Kampf gegen künftige "Tragödien"

Außerdem betonte der UN-Chef die Notwendigkeit eines verstärkten Kampfs gegen die Klimakrise. Es müsse eine Priorität für jedes Land sein, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu senken. Bislang liege der Anteil der Wirtschaftskraft der Länder, die sich diesem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet haben, bei weltweit mehr als 70 Prozent. "Lassen Sie uns dieses Bündnis bis zur Glasgower Klimakonferenz im November auf 90 Prozent erweitern", so Guterres.

Zum Thema Klima passte, das genau heute die USA wieder dem Pariser Klimaabkommen formal beigetreten sind. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte dem internationalen Klimaschutzvertrag den Rücken gekehrt.

Der Microsoft-Gründer Bill Gates mahnte, die Welt müsse schon bald Milliardenbeträge in die Vorbereitung für die nächste Pandemie investieren, um eine erneute "Tragödie" wie mit dem Coronavirus zu vermeiden. Es gehe darum sicherzustellen, "dass das nie wieder passiert", sagte der Co-Vorsitzende der Gates-Stiftung in der Videoschalte der Sicherheitskonferenz. Es müssten sowohl Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen als auch ein permanentes Team von rund 3000 Experten und Forschern aufgebaut werden, die sofort für den Kampf zur Eindämmung der nächsten Pandemie eingesetzt werden könnten.

Weitere Teilnehmer des wichtigen Treffens waren der britische Premierminister Boris Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der US-Klimabeauftragte John Kerry und der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus.

kle/jt/rb (DW, dpa, rtre, afp, Phoenix)