Biden kritisiert Chinas Vorgehen in Taiwan

US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seinem Treffen auf der indonesischen Insel Bali vor militärischer Gewalt gegen Taiwan gewarnt. Dabei prangerte Biden ein "zunehmend aggressives" Vorgehen Pekings gegen Taiwan an. Dies untergrabe "Frieden und Stabilität" in der Region der Taiwan-Straße und darüber hinaus und bedrohe den "globalen Wohlstand", erklärte das Weiße Haus in Washington nach dem etwa dreistündigen Gespräch der beiden Präsidenten am Rande des G20-Gipfels in Indonesien. 

Biden versicherte demnach, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. Washington lehne aber auch jede einseitige Änderung des Status quo ab - sei es durch China oder Taiwan.

Interne chinesische Angelegenheit

Im Gegenzug fordert Xi die USA auf, sich aus dem Konflikt um Taiwan herauszuhalten. "Die Lösung der Taiwanfrage ist eine Sache für die Chinesen und Chinas interne Angelegenheit", sagte Xi Jinping nach chinesischen Angaben. Es sei die "erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf".

Es sei der "gemeinsame Wunsch" des chinesischen Volkes, die "Wiedervereinigung" zu verwirklichen. Jeder, der versuche, Taiwan von China abzuspalten, verstoße gegen die fundamentalen Interessen der chinesischen Nation, sagte Xi Jinping demnach weiter. 

Konflikte verhindern

Die beiden Staatschefs waren vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali zusammengekommen. Seit Bidens Wahlsieg vor zwei Jahren hatten sie mehrfach miteinander telefoniert, sich aber nicht persönlich gesehen. Auf Bali begrüßten sich die beiden mit Handschlag.

Biden äußerte bei dem Treffen auf Bali die Hoffnung, dass ein "Konflikt" zwischen beiden Ländern vermieden werden könne. Ihm liege daran, "unsere Differenzen" in den Griff zu bekommen und zu verhindern, "dass aus Wettbewerb ein Konflikt wird". 

Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan als unabhängig betrachtet. Auf dem jüngsten Parteitag hatte Xi Jinping gerade wieder mit einer Eroberung gedroht, wenn sich die 23 Millionen Taiwaner einer "Vereinigung" verweigern sollten. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was meist Waffenlieferungen bedeutete. Doch als erster US-Präsident hat Biden deutlich gesagt, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit Streitkräften zu Hilfe kommen würden. 

Viele Herausforderungen

Xi sprach zum Auftakt Treffens davon, dass die beiderseitigen Beziehungen "vor einer Menge Herausforderungen" stünden. "Als Führer von zwei großen Ländern müssen wir den richtigen Weg für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China vorgeben, während wir uns vorwärtsbewegen." Die Aufgaben eines Staatsmanns umschrieb er mit den Worten. "Er sollte auch darüber nachdenken, wie mit anderen Ländern und der weiten Welt umgegangen werden sollte."

Biden hatte bereits vor dem Gespräch angekündigt, Xi "rote Linien" aufzeigen zu wollen. "Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind - und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind." Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit einiger Zeit auf einem Tiefstand. Beide Staaten stehen zunehmend in Konkurrenz.

Gemeinsam gegen den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine

Sowohl die USA als auch China gehören den G20 an, deren Staats- und Regierungschefs sich an diesem Dienstag und Mittwoch auf Bali zu ihrem alljährlichen Gipfel versammeln. Ursprünglich wurde dazu auch der russische Präsident Wladimir Putin erwartet, der wegen des Kriegs in der Ukraine international massiv in der Kritik steht. Der Kremlchef lässt sich nun jedoch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Gemeinsam verurteilten Biden und Xi russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, stimmten beide Politiker überein, dass "ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte". Wörtlich hieß es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung "gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine" bekräftigt.

USA unterstützen Indonesien

Biden habe sich zudem besorgt über ein "provokatives Verhalten" Nordkoreas geäußert, so das Weiße Haus. Die gesamte internationale Gemeinschaft habe Interesse daran, Nordkorea zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen. Von chinesischer Seite gab es zu dem Gespräch zunächst keinen Kommentar. 

Biden hält sich seit Sonntag auf Bali auf. Am Montag traf er zunächst Indonesiens Präsidenten Joko Widodo. Die US-Regierung kündigte an, das riesige Land mit mehr als 275 Millionen Einwohnern in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklungshilfe stärker zu unterstützen.

uh/ww/nob/sti (dpa, rtr, afp)