Biden kritisiert nach Fall Awdijiwkas den US-Kongress

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Awdijiwka die Untätigkeit des Kongresses für den Rückschlag verantwortlich gemacht. "Das ukrainische Militär war gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte", teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.

Geben die Republikaner doch noch grünes Licht?

Biden sicherte Selenskyj demnach abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland genehmigen müsse. Mit dem Senat hatte zwar jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) abgesegnet. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiterhin als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

Das setzt den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, unter Druck. Er will deswegen gar nicht erst über das Paket abstimmen lassen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich - aber ein kompliziertes und langwieriges Verfahren wäre notwendig.

Das Weiße Haus hatte wiederholt vor dem Fall von Awdijiwka gewarnt und den Kongress hierfür in die Verantwortung genommen. Der Abzug aus der monatelang umkämpften Stadt im Osten der Ukraine ist für die ukrainische Armee ein weiterer Rückschlag in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.

Eindringlicher Appell des NATO-Chefs

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass der innenpolitische Streit in den USA den Munitionsmangel in der Ukraine noch verstärke. Details könne er nicht nennen, aber es sei klar, dass es beispielsweise Rückgänge bei der Belieferung des Landes mit Standardmunition und bestimmten Typen von Luftverteidigungsgütern gegeben habe, sagte der Norweger am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

"Da die Situation auf dem Schlachtfeld so schwierig ist, können selbst kleine Reduzierungen große Auswirkungen haben", fügte er hinzu. Er forderte den Kongress in den USA auf, schnell eine Entscheidung über neue Militärhilfen für die Ukraine zu treffen.

Putin schickt Glückwünsche

In Moskau ist derweil die Genugtuung groß. Russlands Präsident Wladimir Putin beglückwünschte die von ihm in den Krieg geschickte Armee zur Eroberung Awdijiwkas. "Der Präsident hat unseren Soldaten und Kämpfern zu einem so wichtigen Sieg und einem solchen Erfolg gratuliert", wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow von der Agentur Interfax zitiert.

Die Streitkräfte Russlands und der Ukraine teilten mit, dass die jeweils andere Seite innerhalb der vergangenen 24 Stunden rund 1500 Soldaten verloren habe. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht. Am frühen Samstagmorgen hatte der neue Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj mitgeteilt, dass die eigenen Einheiten nach den monatelangen schweren Kämpfen aus Awdijiwka abgezogen und auf günstigere Verteidigungslinien verlegt worden seien. So sollte eine Einkreisung vermieden und das Leben der Soldaten geschützt werden, erklärte Syrskyj. Zugleich versprach er, dass die Stadt mit ihren einst etwa 30.000 Einwohnern zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus russischer Besatzung befreit werde.

Ukrainischer Außenminister hofft auf Taurus-Lieferung

Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Bundesregierung sich doch noch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das vor fast zwei Jahren von Russland angegriffene Land entscheiden wird. "Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten.

Der ukrainische Außenminister sprach in München auch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Er habe sich mit Wang getroffen, "um die bilateralen Beziehungen, den Handel und die Notwendigkeit der Wiederherstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine zu erörtern", teilte Kuleba mit. Dabei habe er auch über den Vorstoß der Ukraine für einen globalen Friedensgipfel gesprochen, bei dem die Schweiz ihre Unterstützung zugesagt habe. Beide Minister seien sich einig gewesen, dass die Kontakte zwischen der Ukraine und China auf allen Ebenen aufrechterhalten und der Dialog fortgesetzt werden müssten. Die Ukraine, die EU und die USA haben China wiederholt aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden.

Kriegsverbrechen werden dokumentiert

Deutsche Behörden haben laut Angaben des Bundesjustizministeriums mehr als 500 Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. "Wir wollen mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen", sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann der "Bild am Sonntag". Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen.

Für Deutschland bedeute das, weitere Beweise zu sammeln. "Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen. Wer solches Material löscht, hilft damit nur den russischen Kriegsverbrechern", so der Justizminister. Nächste Woche findet eine Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium statt. Dabei soll es auch um die zunehmenden russischen Drohnenangriffe auf zivile Einrichtungen gehen.

haz/mak (dpa, rtr)