Biden kürzt Investitionspaket drastisch
29. Oktober 2021
Seit Monaten kämpft Joe Biden um Kernvorhaben seiner Präsidentschaft - unter anderem um gewaltige Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Kurz vor seiner Europareise präsentiert er nun ein abgespecktes, aber immer noch riesiges Paket.
Vorgesehen sind nun noch Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar, wie das Weiße Haus verkündete. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. In dem deutlich gestutzten Billionen-Paket sind unter anderem 555 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos.
Schrumpfkur für Investitionspaket, um es zu retten
Allerdings gibt es noch Widerstand - nicht nur von den oppositionellen Republikanern, die die Pläne als zu teuer ablehnen, sondern auch von einer Senatorin und einem Senator der Demokraten.
Progressive Vertreter der Demokraten sind zudem enttäuscht über die Schrumpfkur, es müsse zunächst ein ausformulierter Gesetzestext vorliegen. Entsprechend blieb unklar, wann über die Vorlage abgestimmt werden soll, die seit Monaten diskutiert wird.
Biden hatte gehofft, seine Vorhaben vor dem Klimagipfel in Glasgow in trockenen Tüchern zu haben. Die internationale Gemeinschaft erwartet von ihm, dass er beim Weltklimagipfel "COP26" etwas vorweisen kann, sie will wissen, wie die USA ihre Klimaverpflichtungen einzulösen gedenken.
Biden hat ambitionierte Klimaziele für die USA formuliert: Die weltgrößte Volkswirtschaft soll bis 2035 Strom ohne CO2-Emissionen erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drücken. Zudem soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Vergleich zu 2005 bis 2030 halbiert werden.
Familie und Gesundheit, Kernanliegen des Präsidenten
Herzstück seines Investitionspakets ist allerdings Soziales: Geplant ist unter anderem, die - bislang mitunter horrenden - Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren und teils ganz durch den Staat zu übernehmen, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie durch das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.
Die Demokratische Partei verfügt im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit und kann sich deswegen nicht einen einzigen Abweichler leisten: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren, in Pattsituationen gibt aber Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit der Demokraten etwas größer.
qu/wa (rtr, dpa, afp)