Biden sieht USA "wieder in Bewegung"

"Nach 100 Tagen der Rettung und Erneuerung ist Amerika bereit zum Abheben. Wir arbeiten wieder. Träumen wieder. Entdecken wieder. Führen die Welt wieder an", sagte Joe Biden vor Parlamentariern des Repräsentantenhauses und des Senats in Washington. "Amerika ist wieder in Bewegung." Das Land verwandle "Gefahr in Möglichkeiten, Krise in Chancen, Rückschläge in Stärke".

Er habe bei seinem Amtsantritt am 20. Januar "eine Nation in der Krise" geerbt, führte der US-Präsident aus. "Die schlimmste Pandemie in einem Jahrhundert. Die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. Der schlimmste Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg."

Biden nahm damit Bezug auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise mit Millionen Arbeitslosen und die Attacke radikaler Anhänger seines Vorgängers Donald Trump auf das Kapitol am 6. Januar. "Vor 100 Tagen stand Amerikas Haus in Flammen", so der 78-Jährige. Seine Regierung und das Parlament hätten aber gehandelt.

"Lass dich impfen!"

Im Kampf gegen die Pandemie seien seit Beginn seiner Amtszeit 220 Millionen Impfdosen gespritzt worden, berichtete der Demokrat. Mehr als die Hälfte der Erwachsenen in den USA habe bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Biden sprach von einer der "größten logistischen Leistungen" in der US-Geschichte. Doch noch sei die Seuche nicht besiegt, die Vereinigten Staaten müssten weiter wachsam bleiben. An die Bürger richtete Biden deshalb den Appell: "Geh und lass dich impfen, Amerika!"

Der Staatschef warb zudem für seine Reformvorhaben, unter anderem ein rund zwei Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket. Es könne "Millionen gutbezahlter Arbeitsplätze schaffen" und sei zugleich ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, betonte Biden. Der "Amerikanische Job-Plan" werde den Vereinigten Staaten helfen, sich im wirtschaftlichen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts durchzusetzen. Die gewaltigen Investitionen sollen unter anderem in den Ausbau der Elektromobilität und die Energiewende fließen.

Innenpolitisch stößt das Vorhaben angesichts der immensen Ausgaben und der geplanten Finanzierung durch eine Anhebung der Unternehmenssteuer allerdings auf Widerstand, vor allem unter Republikanern. Biden wird aber vor allem im Senat die Stimmen einiger Republikaner brauchen, um das Paket durchzusetzen.

"Alles in meiner Macht stehende"

In seiner Rede mahnte Biden auch parteiübergreifende Anstrengungen zur Überwindung des strukturellen Rassismus an. "Wir haben alle das Knie der Ungerechtigkeit auf dem Nacken des schwarzen Amerikas gesehen", sagte Biden. Er spielte damit auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd an, der vergangenes Jahr bei der Festnahme durch einen weißen Polizisten in Minneapolis ums Leben gekommen war.

Biden versprach zudem einen verstärkten Kampf gegen die Waffengewalt in den USA. "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um das amerikanische Volk vor dieser Epidemie der Waffengewalt zu schützen", erklärte der Präsident. Auch hier ist er jedoch auf den Senat angewiesen. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab.

"Keinen Konflikt suchen"

Mit Blick auf die US-Außenpolitik bekräftigte Biden, keine Konflikte mit China und Russland anzustreben. Er habe dem chinesischen Staatschef Xi Jinping gesagt, dass die USA "Wettbewerb" mit China begrüßen würden und "keinen Konflikt suchen". Aber er habe "absolut klar gemacht, dass wir Amerikas Interessen verteidigen werden". Auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er verdeutlicht, dass die USA "keine Eskalation" wollten, aber dass "Taten Konsequenzen haben werden".

Biden will das Verhältnis der USA zu Russland und China nach eigener Darstellung neu ausrichten. Dabei setzt er auf eine harte Linie bei Konfliktthemen, sucht zugleich aber die Zusammenarbeit bei Themen wie dem Klimaschutz und der Rüstungskontrolle. 

wa/bru (afp, dpa)