Biden treibt sein Infrastruktur-Programm voran

Das rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) umfassende Infrastruktur-Paket sei ein Projekt, das eine Generation bestimmen werde - wie einst das Raumfahrtprogramm oder der Bau der Autobahnen, sagte Präsident Joe Biden bei der Vorstellung seines Plans in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania. Das Programm soll auf acht Jahre angelegt sein.

Der Plan werde "Millionen von gut bezahlten Jobs" schaffen und den USA helfen, sich im Wettlauf mit China durchzusetzen. Der Kongress müsse das Paket beschließen, forderte er. "Wir müssen das schaffen", betonte Biden. Die Vereinigten Staaten "können keine weitere Minute mehr zögern", um die US-Infrastruktur wieder aufzubauen. Biden preist sein Projekt als größtes US-Arbeitsplatzprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg an.

Finanzierung des Plans durch Anhebung der Unternehmenssteuer

Der Plan sieht unter anderem die Modernisierung von rund 32.000 Kilometer Straßen und Autobahnen, 10.000 Brücken, mehreren Flughäfen und Häfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr vor. Teil des Programms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems, sagte Biden zu seinem Vorschlag. Ferner soll das Programm laut Weißem Haus eine "Elektrowagen-Revolution" entfachen. So sollen 500.000 Ladestationen für E-Autos eingerichtet und ein Fünftel der allgegenwärtigen gelben Schulbusse auf E-Antrieb umstellt werden. Die Ausgaben sollen unter anderem durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer finanziert werden.

"Das Gesetz bietet eine faire Wirtschaft, die jedem eine Chance auf Erfolg gibt, um die stärkste, widerstandsfähige und innovativste Volkswirtschaft der Welt zu schaffen, es ist kein Plan, der Kleinigkeiten ändern soll", sagte Biden. Die USA seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die "zerbröckelnde" Infrastruktur des Landes komme nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in einem Ranking nur auf Platz 13, klagte Biden. Das sei auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. "Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun" fuhr Biden fort. Die Infrastruktur der USA stammt zu großen Teilen noch aus den 1950er Jahren und ist vielerorts marode.

Bühne frei für den nächsten Parteienstreit im US-Kongress

Der Demokrat hatte sich bereits im Wahlkampf für ein großes Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Allerdings sind zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte dürfte dabei die geplante Anhebung der Unternehmenssteuer sein. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erteilte dem Plan sofort eine klare Absage. Der republikanische Senator John Barrasso kritisierte Bidens Vorhaben als "trojanisches Pferd" für höhere Staatsausgaben und Steuern. Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hofft, den Infrastrukturplan bis zum 4. Juli zu verabschieden.

qu/bru (afp, dpa, rtr)