Biden und Xi: Kooperation statt Konfrontation
16. November 2021
US-Präsident Joe Biden hat seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping vor einer Konfrontation zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften gewarnt. Es liege in ihrer beider Verantwortung, "dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt", sagte er zu Xi bei einer mit Spannung erwarteten Videokonferenz.
Biden sprach sich in diesem Zusammenhang für "Leitplanken des gesunden Menschenverstandes" aus. Beide Seiten müssten ehrlich sagen, "wo wir uns nicht einig sind, und zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen überschneiden, insbesondere bei wichtigen globalen Fragen wie dem Klimawandel". Es gehe für beide Länder darum, verantwortungsvolle Führungsrollen in der Welt einzunehmen.
Globale Herausforderungen
Xi rief seinerseits den US-Präsidenten, den er als "alten Freund" bezeichnete, zu einer engeren Zusammenarbeit auf. "China und die Vereinigten Staaten müssen die Kommunikation und die Kooperation stärken", erklärte Chinas Staats- und Parteichef. Beide Länder sollten sich gegenseitig respektieren und friedlich koexistieren. Auch müssten sie als ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden.
Er wolle mit Biden "aktive Schritte unternehmen, um die Beziehungen zwischen China und den USA in eine positive Richtung zu bewegen", wurde Xi von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. Gute Beziehungen seien wichtig, um die Entwicklung in beiden Ländern voranzutreiben, ein friedliches und stabiles internationales Umfeld zu sichern und wirksame Antworten auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Corona-Pandemie zu finden.
Uiguren, Hongkong, Tibet
Das Verhältnis der beiden Großmächte ist derzeit so belastet wie noch nie seit Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen 1979. Biden sprach unter anderem die Menschenrechtslage in der Volksrepublik an. Er habe sich besorgt über Chinas Umgang mit der Minderheit der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und auch das Vorgehen in Tibet geäußert, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe zudem deutlich gemacht, "dass die amerikanischen Arbeitnehmer und Industrien vor den unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken der Volksrepublik China geschützt werden müssen".
USA fühlen sich Taiwan verpflichtet
Biden unterstrich nach Angaben des Weißen Hauses ferner, dass sich die USA weiter ihrer Ein-China-Politik verpflichtet fühlen, wonach Peking als der legitime Vertreter Chinas angesehen wird. Er bekräftigte aber, dass die USA entschieden "einseitige Bemühungen" ablehnten, den Status quo Taiwans zu ändern oder den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße zu untergraben. Damit bezog sich Biden auf die Drohungen der kommunistischen Führung mit einer Eroberung Taiwans zur "Wiedervereinigung". Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, während sich die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik als unabhängig ansieht.
Biden hob nach Angaben des Weißen Hauses auch hervor, dass sich die USA unverändert an das Taiwan-Gesetz von 1979 (Taiwan Relations Act) gebunden fühlen, mit dem sich die USA der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet haben. Unter Hinweis auf dieses US-Gesetz liefern die USA Waffen an Taiwan.
Auch Xi wurde beim Thema Taiwan sehr deutlich: Er warnte Biden vor einem "Spiel mit dem Feuer". Peking müsse "entschiedene Maßnahmen" ergreifen, sollten "pro-taiwanische Unabhängigkeitskräfte" eine "rote Linie" überschreiten. Taiwanische Unabhängigkeitsverfechter hätten wiederholt versucht, Beistand von den USA zu erhalten, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Staatschef. "Dieser Trend ist gefährlich und gleicht einem Spiel mit dem Feuer. Und jene, die mit dem Feuer spielen, werden verbrannt."
Positive Bilanz in Peking
Der erste Online-Gipfel zwischen Biden und Xi dauerte dreieinhalb Stunden. Medienvertreter waren nur zu Beginn des Austauschs zugelassen. Zu hohe Erwartungen an das Gespräch wurden von der US-Regierung gedämpft. Konkrete Ergebnisse seien nicht zu erwarten, hieß es aus Washington.
Die chinesische Regierung äußerte sich nach dem Treffen dennoch positiv. Dieses sei "weitreichend, tiefgehend, freimütig, konstruktiv, substanziell und produktiv" gewesen, kommentierte Außenamtssprecherin Hua Chunying in einer ersten Reaktion über Twitter. "Es hilft, das gegenseitige Verständnis zu erweitern."
Vor dem Gipfel hatte Biden seit seinem Amtsantritt lediglich zwei Mal mit Xi telefoniert, zuletzt im September. Zu einer persönlichen Begegnung der beiden Staatschefs kam es bisher auch deshalb nicht, weil Xi seit Pandemie-Beginn auf jegliche Auslandsreisen verzichtet hat.
sti/wa/rb (dpa, afp, rtr)