Biden: In zehn Tagen gegen vier Krisen
17. Januar 2021
Corona-Pandemie, Erderwärmung, kriselnde US-Wirtschaft und die Ungleichbehandlung von Menschen sind für den künftigen US-Präsidenten Joe Biden die aktuell wichtigsten Handlungsfelder. Dementsprechend fällt auch das Arbeitsprogramm aus, das sein künftiger Stabschef Ron Klain hochrangigen Mitarbeitern des Weißen Hauses in einem Memo angekündigt hat. Klain spricht von den "vier Krisen", bei denen ein "dringender Handlungsbedarf" bestehe.
Demnach plant Biden noch bis Ende Januar den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen. Zudem will er den Einreisebann gegen Bürger aus mehrheitlich muslimischen Länder aufheben. Auch die Frist zur Rückzahlung von Studienkrediten soll verlängert werden, ebenso der Stopp von Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen. Und angesichts der Corona-Pandemie soll eine Maskenpflicht auf Reisen zwischen den Bundesstaaten erlassen werden.
"Die gravierendsten Schäden beseitigen"
Bereits an seinem ersten Amtstag werde Biden mit rund einem Dutzend Dekreten entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, um die "gravierendsten Schäden" seines Vorgängers Donald Trump zu beseitigen und die USA auf einen neuen Kurs zu bringen, sagte Klain. Die meisten Maßnahmen bedürfen keiner Zustimmung des Kongresses. Auch Trump hatte mit zahlreichen "Executive Orders" seine Politik durchgesetzt.
Der demokratische Präsident will auch einen lange erwarteten Vorschlag zur Einwanderung vorstellen. Dieser soll Millionen von Migranten ohne gültige Papiere einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen. Hier muss Biden aber eine Mehrheit im Kongress finden. Dieser wird knapp von Bidens Demokraten kontrolliert, dennoch dürfte der Plan Beobachtern zufolge aber nur schwer durchsetzbar sein.
"Machtwechsel in der tiefgreifenden Krise der Nation"
Biden werde in den ersten Amtstagen weitere Wahlversprechen umsetzen, kündigte sein Stabschef an. Dazu gehöre die Ausweitung der COVID-19-Tests und eine Anweisung an die Regierungsbehörden, dem Kauf von Waren aus amerikanischer Herkunft den Vorzug zu geben. "Der designierte Präsident Biden übernimmt die Präsidentschaft in einem Moment der tiefgreifenden Krise für unsere Nation", sagte Klain. Während des Wahlkampfes habe er versprochen, sofort Maßnahmen zu ergreifen, "um diese Krisen anzugehen".
"Diese Maßnahmen sind erst der Anfang unserer Arbeit", erklärte Klain. Aber bis zum 1. Februar sei die Grundlage dafür geschaffen, dass sich Amerika mit Blick auf die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und die Ungleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen in die richtige Richtung bewege.
Klains Überblick über die ersten zehn Tage von Bidens Amtszeit macht deutlich, dass mit dem künftigen US-Präsidenten auch mehr Berechenbarkeit ins Weiße Haus einziehen soll. Der Republikaner Trump hatte folgenschwere Entscheidungen oft völlig überraschend per Twitter verkündet. Joe Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.
rb/uh (afp, ap, dpa, rtr)