Biden will Sechs-Billionen-Budget

Damit werden die USA nach Ansicht von Joe Biden "stärker als je zuvor". Das Haushalt für 2022 werde die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas erhöhen durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie den Ausbau von Sozialleistungen für Familien, erklärte der Präsident in dem am Freitag veröffentlichten Haushaltsentwurf. Der jetzige Zeitpunkt müsse genutzt werden, um die amerikanische Wirtschaft neu zu erfinden. Das Land könne es sich nicht leisten, einfach zu dem Zustand vor Pandemie und Wirtschaftskrise zurückzukehren. Die Investitionen würden Millionen Jobs schaffen, versprach Biden.

Großunternehmen und Reiche werden zur Kasse gebeten

Der sechs Billionen Dollar-Haushalt (4,9 Billionen Euro) soll unter anderem durch eine höhere Besteuerung von Unternehmen und reichen Bürgern finanziert werden. Der Haushaltsentwurf umfasst den Infrastrukturplan der Regierung in Höhe von 2,3 Billionen Dollar, einen Plan für Familien in Höhe von 1,8 Billionen Dollar und Ausgaben über 1,5 Billionen Dollar für das Verteidigungsministerium und andere US-Behörden.

Das Haushaltsdefizit wird auf 1,8 Billionen Dollar geschätzt. Damit würde der Schuldenberg der US-Regierung bis Ende kommenden Jahres auf gut 26 Billionen Dollar anwachsen, was knapp 112 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspräche.

Vertreter des Weißen Hauses betonten, angesichts der niedrigen Zinsen sei es die richtige Zeit, überfällige Investitionen nachzuholen. Biden Wirtschaftsberaterin Cecilia Rouse sagte zu dem Entwurf, die Regierung sei angesichts der niedrigen Zinsen bei US-Staatsanleihen bereit, mit einem höheren Defizit zu leben.

"Mittelmäßige sozialistische Tagträume"

Der Haushalt muss vom Kongress beschlossen werden, Bidens Entwurf markiert daher nur den Aufschlag zu einem Verhandlungsmarathon, da die Republikaner, trotz der Mehrheit der Demokraten in beiden Parlamentskammern, im Senat viele Gesetze blockieren können. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ließ kein gutes Haar an Bidens Vorschlag. Dieser werde die Amerikaner "in Schulden, Defiziten und Inflation ertrinken lassen", erklärte er. Bidens schlage "mittelmäßige sozialistische Tagträume" wie Subventionen für elektrische Autos und Sozialleistungen vor, die die Menschen von der Arbeit abhielten, kritisierte der Senator.

qu/bru (rtr, dpa)