Bittsteller in Berlin
24. August 2012
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras an diesem Freitag (24.08.2012) versuchte Berlin, die Erwartungen an die Begegnung in der deutschen Hauptstadt zu dämpfen. Eine Entscheidung darüber, ob weitere Kredittranchen nach Griechenland überwiesen werden, werde erst getroffen, nachdem im September der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliege.
Tatsächlich weiß man auch in Berlin, was schon der Präsident des Europaparlaments in einem Interview offenbarte: Die Troika werde in ihrem Bericht zwar Griechenland nicht mit einem "sehr gut" beurteilen, aber dem Land "erhebliche Fortschritte" zubilligen, so Martin Schulz (SPD). Doch warum werden dann bereits im Vorfeld des Besuchs des griechischen Premiers jegliche Nachbesserungswünsche Athens am Terminplan für die Reformen in Griechenland kategorisch ausgeschlossen?
Merkel ist auf den konservativen Samaras wenig gut zu sprechen. Als Oppositionsführer hatte er ein Reformprogramm für Griechenland torpediert. Wiederholte Bitten der Kanzlerin und anderer europäischer konservativer Führer, er möge doch einlenken, ließen Samaras kalt. Kaum Ministerpräsident geworden, schob er dann seine Wahlversprechen beiseite: Fast alles steht zur Disposition, um, wie mit der Troika vereinbart, 11,5 Milliarden Euro an Haushaltsausgaben einzusparen.
Europa als Ganzes erhalten
"Leitgedanke für die Bundesregierung ist: Wir tun das, was das Beste für den Euro ist", sagte in dieser Woche Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf Griechenland. Damit meinte er wohl kaum den Rauswurf des Landes aus der Eurozone. Denn würde die Troika beschließen, Athen keine weiteren Kreditzahlungen mehr zu überweisen, wären die Folgen für den Euroraum schwer zu kalkulieren.
Nicht wenige befürchten einen Dominoeffekt, der große EU-Mitgliedsländer wie Spanien und Italien und damit die gesamte Eurozone in Turbulenzen stürzen würde. Es ist zu bezweifeln, dass in diesem Fall der beschlossene Finanzrahmen des ESM-Rettungsschirms reicht, um diese Länder ausreichend mit Krediten zu versorgen. Bricht infolgedessen die Eurozone auseinander, dann steht auch das Projekt Europäische Union zur Disposition. Ein solches Horrorszenario mag die Bundeskanzlerin im Kopf gehabt haben, als sie während ihres Besuchs in der Republik Moldau dieser Tage zum Thema Griechenland sagte, dass es hierbei "nicht nur um ökonomische Fragen" gehe, "sondern um zutiefst politische Fragen, auch um Europa als Ganzes".
Der Umgang mit der aktuellen Krise werde nicht nur das Bild der Europäischen Union, sondern auch das Deutschlands in der Welt auf Jahre hinaus prägen, ist sich ein deutsches Kabinettsmitglied sicher.
Fordern und fördern
Und dennoch - das ist die andere Seite der Medaille - besteht Angela Merkel darauf, dass Griechenland die eingegangenen Kreditbedingungen mit EU und IWF einhält. Im Grunde sollen die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und die weitreichenden Strukturveränderungen das Land befähigen, Mitglied der Eurozone zu bleiben. Sollte es Sonderkonditionen für Griechenland geben, dann würde es schwierig werden, andere europäische Krisenländer davon zu überzeugen, sich an Kreditvorgaben zu halten. Und wenn nicht mal diese eingehalten werden, dann sind auch die Haushaltskriterien des EU-Fiskalpakts obsolet.
Griechenland allerdings bewegt sich derzeit in einem Teufelskreis. Das Land befindet sich das fünfte Jahr in der Rezession, die Steuereinnahmen schrumpfen, Armut und Arbeitslosigkeit steigen, Investitionen und Wachstum bleiben aus, Gehalts- und Rentenkürzungen entziehen dem Markt Kaufkraft. Das alles sieht man auch in Berlin. Die Bundesregierung würde wohl auch auf Athen zugehen, vorausgesetzt, Antonis Samaras bekennt sich ohne Wenn und Aber zur Umsetzung des mit der Troika vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Für eine solche Haltung würde es sogar aus den Reihen der ansonsten ausgesprochen griechenlandkritischen Regierungspartei CSU Unterstützung geben. Wenn Griechenland sich an die Vereinbarungen halte, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, dann müsste das "durch eine umfassende Wirtschafshilfe Deutschlands begleitet werden".