BKA sieht Rechtsextreme im Aufwind
14. Dezember 2014
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch (Artikelbild), habe in einem vertraulichen Referat zur Sicherheitslage bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Köln gesagt, bei fremdenfeindlichen Straftaten stelle seine Behörde "bundesweit einen spürbaren Anstieg" fest. Das berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf mehrere Konferenzteilnehmer.
Meinungsstreit über Zuwanderung
Dem Bericht zufolge rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fast 22.000 Menschen in ganz Deutschland zur rechtsextremistischen Szene. Mehr als ein Viertel davon werden als Neonazis eingestuft. Rund 10.000 Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Die Entwicklung zeige, "dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus keinen Deut nachlassen dürfen", sagte Lorenz Caffier, der Sprecher der Innenminister der Länder, die von den Unionsparteien gestellt werden.
Angesichts der jüngsten Demonstrationen in deutschen Städten gegen eine vermeintliche Islamisierung geht die Debatte über die Zuwanderung weiter. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete in der "Welt am Sonntag" die Einwanderungspolitik als "das vermutlich wichtigste Thema des kommenden Jahrzehnts". Damit müsse man "viel offensiver umgehen". Die Union habe jahrzehntelang behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Diese Position sei nicht mehr zu halten, so Oppermann.
Mehr Flüchtlinge in Köln als in Thüringen
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Deutschland angesichts der "Pegida"-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten jetzt "vor einer Prüfung". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, "sich klar zu bekennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir davon profitieren". Merkel müsse politische Führung übernehmen. "Für eine vernünftige Einwanderungspolitik muss man auch kämpfen", sagte Özdemir.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet wies darauf hin, dass die Stadt Köln mehr Flüchtlinge als das ganze Land Thüringen beherberge. "Und im Ruhrgebiet wohnen wesentlich mehr Muslime als in Dresden." Trotzdem gebe es dort keine Protestmärsche. "Da leben die Menschen normal zusammen, Probleme werden nicht mit Montagsdemos gelöst", sagte er. Das Misstrauen gegen Einwanderung scheine da am größten, "wo es die wenigsten Ausländer und Migranten gibt", unterstrich Laschet.
Brandanschläge mobilisieren Bürger
Nach den Brandanschlägen im mittelfränkischen Vorra bei Nürnberg gingen Hunderte Bürger gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf die Straße. Rund um die ausgebrannten Gebäude, die zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut worden waren, bildeten sie eine Menschenkette. Zuvor gab es einen Solidaritätsgottesdienst. "Wir in Vorra lassen uns nicht unterkriegen", sagte der evangelische Pfarrer Björn Schukat. Man wolle sich weiter in der Flüchtlingshilfe engagieren.
Der Ratspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, rief dazu auf, gegen Ausländerfeindlichkeit "ganz klar Flagge zu zeigen". Auch müsse die Gesellschaft "den Nährboden bekämpfen, aus dem so etwas entsteht", sagte er im Gespräch bei seinem Besuch in Vorra. Dort waren am Donnerstagabend drei Häuser ausgebrannt. Dort sollten ab Februar 2015 rund 80 Asylbewerber untergebracht werden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung mit einem rechtsextremen Hintergrund aus.
pg/cw/sti (afp, dpa,kna)