BKA-Chef verlangt EU-weite Vernetzung
2. November 2017
Um der wachsenden Gefahr des islamistischen Terrorismus zu begegnen, müssen sich die Sicherheitsbehörden in Europa technisch besser aufstellen und vernetzen. Das forderte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. "Die Polizei muss grenzübergreifend zusammenarbeiten. Davon sind wir noch ein großes Stück entfernt", sagte der BKA-Chef. Einen dringenden Nachbesserungsbedarf sieht er in dem Schengener Informationssystem. In der europaweiten Datenbank zum Austausch von Personendaten müssten auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke integriert werden, verlangte Münch während einer internationalen Tagung gegen islamistischen Terrorismus in Hannover.
Informationen aus Kriegsgebieten nutzen
Eine große Aufgabe sieht er vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Strukturen des sogenannten Islamischen Staates, der die Terrorgefahr in Europa nicht verschwinden ließe. Auch müsse der europäische Informationsaustausch hinsichtlich der Rückkehrer oder im Falle eines terroristischen Anschlags weiter optimiert werden, etwa bei Informationen aus den Kriegsgebieten zu Mitgliedern terroristischer Gruppierungen. So könnte schnell ein abgestimmtes Vorgehen in Europa erreicht werden. Hinsichtlich der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terror stand im Mittelpunkt der Tagung insbesondere der bessere Austausch von Daten und Informationen zwischen den europäischen Staaten und Europol.
Der BKA-Chef erläuterte in seinem Vortrag, dass die Zahl der potenziellen Islamisten nach wie vor hoch sei, auch in Deutschland. Bundesweit beobachten die Ermittler derzeit 705 sogenannte Gefährder, mehr als fünf Mal so viele wie 2013. Das sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit einen Terroranschlag zutrauen. Die Gefährderüberwachung liege zu Recht bei den Ländern, der Bund unterstützte dabei, erklärte Münch. Gleichzeitig forderte er, die Polizeigesetze der Länder zu vereinheitlichen, damit überall die Überwachung von Telefonen möglich werde. Auch sei es nach wie vor möglich, dass ein Gefährder, der in Bayern eine Fußfessel trägt, sich durch einen Umzug nach Hamburg den Behörden entziehen könne.
Ermittlungsbehörde nach FBI-Vorbild?
Der Direktor von Europol, Rob Wainwright, sagte, Deutschlands Antwort auf die Terrorismusbedrohung sei besser als die anderer Länder. Die europäische Polizeibehörde verstehe sich als Brückenbauer und biete eine Plattform für den Datenaustausch zwischen den Ländern. Aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius tut sich auf europäischer Ebene noch zu wenig. Für grenzüberschreitende Ermittlungen sollte nach seiner Vorstellung zunächst ein kleiner Kreis von Ländern Kompetenzen an Europol abgeben. Zudem plädierte Pistorius für die Einführung einer europaweiten Extremistendatei. "Ich halte es für notwendig, über eine Art europäisches FBI nachzudenken", sagte der SPD-Politiker. BKA-Chef Münch wies eine solche Forderung zurück. "Für eine Entwicklung hin zu einer europäischen Ermittlungsbehörde sehe ich aktuell weder den Bedarf noch den europäischen Rechtsrahmen wie etwa eine gemeinsame Strafprozessordnung."
Einig waren sich die Sicherheitsexperten darüber, dass bestimmte Gruppen besonders ins Visier genommen werden müssen. Rund 950 überwiegend junge Extremisten seien bisher aus Deutschland in die IS-Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak ausgereist, möglicherweise bildeten sie neue internationale Netzwerke. Zwar gebe es eine Vielzahl von Strafverfahren gegen IS-Rückkehrer, doch was passiere, wenn diese nach drei bis sechs Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden? Präventionsanstrengungen seien mit Blick auf die Salafisten-Szene und Flüchtlinge notwendig, die angesichts ihrer Lebensumstände anfällig für eine Radikalisierung seien.
sam/kle (dpa, Niedersachsen.de)