Russische Medienzensur
14. März 2014
Bei Twitter spricht man vom "Black Thursday" - vom schwarzen Donnerstag. Vier kritische Internetportale wurden kurz vor dem Referendum auf der Krim gesperrt: "grani.ru", ein Portal, das schon bei Putins Wiederwahl 2012 kritisch berichtet hat, die kritischen Websites "kasparov.ru" und "EJ.ru" und der Blog des bekannten Oppositionellen Alexei Navalny.
Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, die die Massenmedien in Russland überwacht, begründete die Blockierung damit, dass auf den Portalen zu illegalen Handlungen aufgefordert worden sei, wie zum Beispiel zu der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen. Die Betreiber von "grani.ru" haben gegen die Blockierung geklagt. Bis jetzt kam noch keine Antwort von der Regierung.
Journalisten sprechen von Einschränkung der Pressefreiheit
Erst am Mittwoch (12.03.2014) wurde die Chefredakteurin des kritischen Nachrichtenportales "lenta.ru", Galina Timtschenko, mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Wenig später wurde sie durch einen kremltreuen Mitarbeiter ersetzt. Von der Aufsichtsbehörde hieß es, dass auf dem Portal extremistisches Material verbreitet worden sei. Damit war ein Interview mit einem Mitglied einer rechtsextremen ukrainischen Gruppierung gemeint. Außerdem wurde ein Artikel kritisiert, in dem Dmytro Jarosch zitiert wurde. Er war Anführer des nationalistischen "rechten Sektors", der Teil der Bewegung gegen den abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ist.
Die Mitarbeiter des Portals "lenta.ru" haben den Schritt der Medienüberwachungsbehörde Roskomnadsor in einem öffentlichen Brief kritisiert. Das Vorgehen der russischen Regierung ist in ihren Augen eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Deshalb wollen einige Mitarbeiter auch nicht länger für das Portal arbeiten. Als Gegenwehr planen Oppositionelle nun, kritische Inhalte in der russischen Social-Media-Welt so stark zu verbreiten, dass sie nicht zensiert werden können und damit jeder in Russland darauf Zugriff hat.
In der Zukunft könnten noch mehr Internetseiten blockiert werden
Eine zunehmende Einschränkung ihrer Arbeit wird auch von anderen Journalisten in Russland befürchtet, zum Beispiel von Irina Boroghan. Sie ist Journalistin bei "agentura.ru", einem sogenannten Watchdog-Portal, das die Regierung kritisch beobachtet. Boroghan glaubt, dass die Blockade von Websites mit der aktuellen Ukraine-Politik Russlands zusammenhängt: "Es gibt nur wenige unabhängige Stimmen zur aktuellen Lage auf der Krim. Die Aufsichtsbehörde möchte deshalb nur bestimmte Informationen durchlassen."
Kritische Stimmen würden in Russland nicht gern gesehen. "Ich glaube, dass die Regierung vor allem den Oppositionellen zeigen will, dass ihre Stimmen keine Macht haben", sagt die Journalistin im DW-Interview. Für die Zukunft befürchtet sie weitere Blockaden von Internetseiten. Seit Anfang Februar gilt ein Gesetz in Russland, das Staatsanwälten erlaubt, Internet-Seiten mit extremistischen Inhalten zu sperren, und das sogar ohne Gerichtsbeschluss.
"Herber Schlag für den Journalismus in Russland"
Aber noch gibt es keine Gesetze in Russland, die es verbieten, auf andere IP-Adressen oder auch andere Server auszuweichen. Ein solcher Wechsel der Adressen und Server, so glauben viele Journalisten, sei in der Zukunft die einzige Möglichkeit, unabhängige Nachrichten zu verbreiten.
Kritik an der aktuellen Medienlage in Russland kommt auch aus Deutschland. Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen" sieht die Lage in Russland als einen tiefen Einschnitt in den russischen Journalismus: "Timtschenkos Absetzung ist ein herber Schlag nicht nur für 'lenta.ru', sondern für den Journalismus in ganz Russland. Gerade die gezielte Desinformation von beiden Seiten in der aktuellen Krimkrise zeigt, wie wichtig unabhängige Informationen sind."