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Raif Badawi, Blogger and Liberaler

Carla Bleiker31. Januar 2015

Vor mehr als sechs Jahren begann der saudische Blogger Raif Badawi, das Regime seines Landes zu kritisieren. Seit 2012 sitzt er in Haft, seine Familie musste nach Kanada fliehen. Doch jetzt kommt Bewegung in den Fall.

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Raif Badawi Website-Gründer aus Saudi Arabien (Foto: Amnesty International)
Bild: privat

Die öffentliche Prügelstrafe von Raif Badawi ist ein drittes Mal ausgesetzt worden. Am Freitag musste der Blogger nicht wie ursprünglich vorgesehen die nächsten 50 Schläge seiner Strafe von insgesamt 1000 Stockschlägen erleiden. Trotzdem ist Badawi in schlechter körperlicher Verfassung. Seine Frau Ensaf Haidar sagte Journalisten im kanadischen Exil in Ottawa, dass ihr Mann unter hohem Blutdruck leide und neue Schläge ihn weiter schwächen würden. "Ich bin sehr besorgt um ihn", so Haidar.

In den vergangenen Wochen hat die Weltöffentlichkeit mehr und mehr Notiz genommen vom Fall Badawi. Sowohl in den USA, als auch in Europa forderten Demonstranten bei öffentlichen Protesten seine Freilassung. Seit er am 9. Januar in Saudi-Arabien das erste Mal öffentlich ausgepeitscht wurde, wächst der Protest auf der Straße und in den sozialen Netzwerken. Die saudische Justiz wirft Badawi vor, auf seiner Website "Freie Saudische Liberale" den Islam beleidigt zu haben. Deshalb verurteilte sie ihn im Mai 2014 zu 1000 Schlägen, zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro.

Kampf gegen Ungerechtigkeit

Raif Badawi, der am 1. Januar 1984 in al-Chubar im Osten Saudi-Arabiens geboren wurde, kämpft schon seit Jahren für Meinungsfreiheit in seinem Land. Er und seine ältere Schwester Samar gingen bis zur siebten Klasse zur Schule. Protest gegen das streng islamische Regime gab es in der Familie immer wieder: Samar kämpfte für das Frauenwahlrecht und gegen das in Saudi-Arabien geltende Fahrverbot für Frauen. 2012 wurde sie vom US-Außenministerium mit dem "International Women of Courage Award" ausgezeichnet.

Auf der seit 2008 bestehenden Website "Freie Saudische Liberale" machte Raif Badawi seinem Unmut über das Regime Luft. Sie sollte auch anderen Liberalen ein Forum bieten, um über die strenge Herrschaft der Wahhabiten in Saudi-Arabien diskutieren zu können..

Ensaf Haidar (Foto: CANADIAN PRESS/Ryan Remiorz)
Ensaf Haidar kämpft für die Freilassung ihres MannesBild: picture alliance/empics

Mit seinen Ansichten über politische und gesellschaftliche Missstände in Saudi-Arabien hielt Badawi nicht hinter dem Berg. Er veröffentlichte sarkastische Artikel über die Religionspolizei, die "Behörde für die Verbreitung von Tugendhaftigkeit und Verhinderung von Lastern". Zudem kritisierte er führende Politiker, nannte eine große Universität des Landes einen Hort für Terroristen - und schrieb über den Valentinstag. Diesen zu feiern, ist in Saudi-Arabien strikt verboten.

Vorwurf: Abwendung vom Islam

Im März 2008 verhaftete das Regime Badawi zum ersten Mal. Zwei Monate später, im Mai, wurde ihm "der Aufbau einer elektronischen Seite, die den Islam verhöhnt" vorgeworfen. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlies er daraufhin das Land, kehrte aber noch im selben Jahr zurück, als die Anklage wieder fallen gelassen wurde.

2009 erteilte ihm die saudische Regierung ein Reiseverbot und fror seine Bankkonten ein. Am 17. Juni 2012 wurde Badawi dann erneut verhaftet und musste sich ab Dezember vor Gericht verantworten. Die Anklage: Verspottung islamischer Religionsführer auf seiner Website.

Badawis Fall wurde an ein höheres Gericht verwiesen, da ihm zudem ein Abfall vom islamischen Glauben vorgeworfen wurde. Als "Beweis" für diesen Glaubensabfall, auf den in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht, führte die Anklage an, dass Badawi eine Facebook-Seite für arabische Christen geliked hätte. Laut Human Rights Watch beschuldigte außerdem ein saudischer Geistlicher Badawi, der Blogger habe Muslime, Juden, Christen und Atheisten als gleichwertig bezeichnet. Auch das wurde als Zeichen für eine Abwendung vom Islam gewertet.

Internationale Unterstützung

Der Anklagepunkt des Glaubensabfalls wurde am Ende zwar wieder fallengelassen. Aber Mediziner vertreten die Ansicht, dass die 1000 Schläge, zu denen Badawi verurteilt wurde, einer Todesstrafe auf 20 wöchentliche Raten gleichkomme. Auch die Familie des Bloggers ist unmittelbar betroffen. Seine Frau floh 2013 aus Saudi-Arabien, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatte. Sie sorgt sich eigenen Angaben zufolge um ihre eigene Sicherheit und die der gemeinsamen Kinder Terad, Najwa und Miriam. Die Familie fand politisches Asyl in Kanada.

Ebenfalls ins Visier der Justiz geriet der Anwalt Badawis, nachdem er während des Prozesses gegen seinen Mandanten eine Menschenrechtsorganisation in Saudi-Arabien gegründet hatte. Unter anderem wurde ihm "Treuebruch gegenüber dem Herrscher" vorgeworfen. Im vergangenen Jahr wurde der Anwalt zu 15 Jahren Haft und einem anschließenden 15-jährigen Reiseverbot verurteilt.

Demonstranten mit Schildern auf denen "Free Raif" steht. (Foto: Anthony Devlin/PA Wire)
Proteste wie hier in London vor der Botschaft Saudi-Arabiens gibt es auch in Finnland, Deutschland oder den USABild: picture-alliance/empics/A. Devlin

Am Freitag ist nun Bewegung in den Fall gekommen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde eine Bloggerin und Mitbegründerin des
liberalen Badawi-Blogs nach drei Monaten Haft auf freien Fuß gesetzt.