Blutige Kämpfe statt Feuerpause

Bei Kämpfen in Donezk seien innerhalb von 24 Stunden neun ukrainische Soldaten getötet und 27 verletzt worden. Dies teilte Andrej Lyssenko, Militärsprecher Kiews mit. Die Stadtverwaltung von Donezk sprach zudem von vier toten und fünf verletzten Zivilisten. Die Separatisten hätten erneut versucht, den Flughafen der Großstadt Donezk zu erobern, erklärte Lyssenko. Dabei sei ein gepanzertes Fahrzeug getroffen worden. Die Rebellen hätten darüber hinaus mehrere Fallschirmjäger getötet. Die prorussischen Aufständischen sprachen ihrerseits von fünf toten Kämpfern in den eigenen Reihen.

Brüchige Waffenruhe

Anfang September hatten die Regierungstruppen und die Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenruhe vereinbart. Die als brüchig geltende Feuerpause sollte zwei Wochen später mit einem Neun-Punkte-Plan stabilisiert werden. Dieser sieht eine dauerhafte Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone entlang der Frontlinie vor. Inzwischen ziehen sich die Truppen beider Seiten zwar aus der geplanten entmilitarisierten Zone zurück, die Gefechte rund um Donezk gehen jedoch weiter. Im Fokus des Konflikts steht der Flughafen der Stadt, der trotz wiederholter Angriffe der Rebellen weiterhin in der Hand der Regierungstruppen ist.

Humanitäre Hilfe aus Deutschland

Wegen der anhaltenden Kämpfe ist die Kiewer Regierung auf Unterstützugn aus dem Ausland angewiesen. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung in den Krisengebieten. Berlin hatte Kiew Kreditgarantien über 500 Millionen Euro für Aufbauprojekte sowie weitere 25 Millionen für winterfeste Flüchtlingsunterkünfte zugesichert.

Rücknahme der Sanktionen "weit entfernt"

Die Bundeskanzlerin äußerte sich besorgt über die Situation in der Ukraine. Es gebe im umkämpften Osten des Landes "keinen Schutz der Grenze, keine Kontrollen, keine Pufferzonen", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem finnischen Regierungschef Alexander Stubb in Berlin. All dies seien Mindestanforderungen dafür, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen. "Wir sind davon leider sehr weit entfernt", schloss die Kanzlerin.

Angesichts der fortdauernden Kämpfe sei derzeit "die elementare Frage des Waffenstillstandes nicht geklärt". Merkel zufolge gilt das auch für den künftigen Status der Separatistengebiete Luhansk und Donezk sowie für die Kooperation zwischen den beiden Regionen mit der Zentralregierung in Kiew. Notwendige Schritte seien freie Wahlen, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet werden müssten, sowie die nötige "Sicherheit, dass nicht weitere Besitzansprüche gestellt werden", so die Regierungschefin.

"Massengräber" und "Völkermord"?

Die Separatisten üben unterdessen mit Berichten über "Massengräber" Druck auf die Regierung in Kiew aus. 400 Leichen seien in einem zuvor von der ukrainischen Armee kontrollierten Konfliktgebiet gefunden worden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Ihm zufolge handelt es sich bei den den Toten um Zivilisten. Die Führung in Kiew bezeichnet diese Darstellung als Propaganda gegen das ukrainische Militär.

Die russische Justiz leitete indes ein Strafverfahren wegen "Völkermords" an der russischsprachigen Bevölkerung in den Separatistenhochburgen Luhansk und Donezk ein. Noch nicht identifizierte ukrainische Politiker und Militärvertreter hätten "Befehle mit dem Ziel der totalen Vernichtung der russischsprachigen Bürger gegeben", erklärte der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin. Die Befehle verstießen gegen russisches Recht und gegen Normen des Völkerrechts.

Der Einsatz schwerer Waffen und der Luftwaffe habe zum Tod von 2500 Zivilisten geführt, 500 Zivilgebäude seien zerstört worden, hieß es weiter. Nach UN-Angaben wurden in den Gefechten zwischen ukrainischer Armee und Separatistentruppen in den vergangenen fünf Monaten mehr als 3200 Menschen getötet. 600.000 Ukrainer seien nach Russland geflüchtet.

nin/mak (dpa, afp, rtr)