BND-Affäre kommt vorerst nicht vor Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche wollten alle drei Oppositionsfraktionen den Ausschuss haben, nun sind es nur noch zwei: Die Grünen gewährten der Bundesregierung am Montag (23.1.) eine Art Schonfrist: Fraktionschefin Renate Künast erklärte nach einem Spitzentreffen von Koalition, Opposition und mehreren Ministern in Berlin, die Regierung sei zur umfassenden Aufklärung bereit und habe die Chance, "den Untersuchungsausschuss überflüssig zu machen".

Das notwendige Quorum von einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten wird deshalb wohl nicht erreicht werden. FDP, Grüne und Linkspartei verfügen zusammen über 166 Abgeordnete, für einen Untersuchungsausschuss müssten mindestens 154 Parlamentarier stimmen.

"Offene Informationen"

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sind daher zuversichtlich, dass es keinen Untersuchungsausschuss geben wird. Die Bundesregierung habe den Grünen "offene, auf wechselseitiger Vertraulichkeit beruhende Informationen" zugesichert, sagten die parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz, am Montag in Berlin.

Aufklärung ohne Untersuchungsausschuss

Die Grünen wollen der Regierung bis Ende Februar Zeit geben, um ohne Untersuchungsausschuss umfassend über die Aktivitäten des BND sowie über die Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri sowie Vernehmungen deutscher Sicherheitskräfte im amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo aufzuklären. Grünen-Fraktionschefin Künast betonte jedoch, man halte grundsätzlich am Untersuchungsauftrag fest. Es mache zurzeit aber keinen Sinn, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn die Regierung zeitgleich die offenen Fragen beantworte. Am Ende der weiteren Aufklärung müsse ein öffentlich zugänglicher Bericht über die Rolle des BND im Irak stehen.

Trotz ihrer abwartenden Haltung zu einem Untersuchungsausschuss wollen die Grünen den Gesprächsfaden mit den anderen Oppositionsfraktionen nicht abreißen lassen. Sie würden die Fraktionsspitzen von FDP und Linkspartei am Donnerstag zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen einladen, hieß es am Montag aus der Fraktionsführung. Am Mittwochabend solle zunächst wieder das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages tagen.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die zögerliche Haltung der Grünen, denen die "Denkmalspflege" von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) offenbar wichtiger als die Pflege des Rechtsstaates sei. Nach dem Treffen der Fraktionsspitzen sei die Notwendigkeit eines Ausschusses eher größer geworden.

"Kindisch"

FDP und Linkspartei wollen an der Einsetzung des Ausschusses festhalten und beschlossen dazu gemeinsam einen Gruppenantrag. Sie forderten nunmehr alle Bundestagsabgeordneten auf, sich diesem Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchung bis Mittwoch anzuschließen. Da der Antrag wesentliche Vorschläge der Grünen aufgreife, sei er im Bundestag konsensfähig, erklärten die Abgeordneten Petra Pau (Linke) und Jörg van Essen (FDP). Künast nannte das Verhalten der beiden anderen Oppositionsparteien kindisch. (chr/sams)