Schnüffeln unter Ex-Freunden
7. Juli 2014
"Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang" - mit diesen Worten kommentierte die Kanzlerin die neuen Erkenntnisse über einen möglichen Doppelspion beim BND, der die US-Geheimdienste mit Informationen versorgt haben soll. Aus dem Munde der Kanzlerin ist das so ziemlich das Äußerste an Missbilligung - zumal sie sich gerade fern der Heimat auf einer China-Reise befindet. Aus Sicht von Lora Anne Viola, Professorin für Außen- und Sicherheitspolitik am John F. Kennedy Institut der FU Berlin, ist allein das schon ein diplomatisches Signal: "Das ist sehr ungewöhnlich, dass sie über innenpolitische Themen spricht während einer Reise."
"Wenn die Berichterstattung zutrifft, reden wir nicht über Kleinigkeiten", so lässt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zitieren - ebenfalls kein Freund harscher Worte.
Die Geschichte selbst mutet ein bisschen wie ein Agentenkrimi an: Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter soll über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an die US-Geheimdienste weitergeleitet haben. Das Ganze für ein vergleichsweise lächerliches Honorar von 25.000 Euro - und auch die Informationen, die der Spion angeblich auf einem USB-Stick gespeichert und dann an die US-Kollegen weitergegeben hat, sollen von nicht sehr großem Informationswert gewesen sein.
"Man kommt sich ja vor wie in einem schlechten Spionage-Thriller", so die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckart im Deutschlandfunk. Doch für die deutsch-amerikanischen Beziehungen birgt die Enttarnung des Doppelagenten echten Sprengstoff.
Transatlantiker unter Druck
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "beispiellosen Angriff auf unser Parlament und unsere demokratischen Institutionen", sollte sich herausstellen, dass tatsächlich auch der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ausspioniert worden ist - ausgerechnet jenes Gremium also, das aufklären soll, in welchem Umfang die National Security Agency der USA tatsächlich in Deutschland Daten über Bundesbürger, aber auch über Politiker gesammelt hat.
An Empörung hat es schon in der NSA-Affäre nicht gefehlt - konkrete Folgen hatte sie aber bislang nicht: Bei den bisherigen deutsch-amerikanischen Regierungstreffen waren beide Seiten bemüht, vor allem die transatlantische Freundschaft und gemeinsamen Interessen zu betonen. Jetzt allerdings, so scheint es, reichen Empörungsgesten nicht mehr aus, der Ruf nach spürbaren Konsequenzen wird lauter.
Auffällig leise waren dagegen die Töne bei der montäglichen Regierungspressekonferenz in Berlin: Die stellvertretende Regierungssprecherin wand sich ebenso wortreich wie nichtssagend um die drängenden Nachfragen der Journalisten, wie man denn nun auf die Enthüllungen reagieren wird. Man warte noch auf gesicherte Informationen, nun sei erst einmal der Generalbundesanwalt am Zug, der bereits in der vorigen Woche die Ermittlungen aufgenommen habe - mehr war ihr nicht zu entlocken.
Die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung hinter den Kulissen weisen allerdings in eine andere Richtung. Am vergangenen Freitag (04.07.2014), kurz vor den Feierlichkeiten zum amerikanischen Nationalfeiertag in Berlin, bat das Auswärtige Amt den US-Botschafter zum Gespräch. Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gab es im Kanzleramt zudem eine Anweisung an Beamte, Kontakte zu den USA erst einmal aufs Nötigste zu beschränken. Es soll sogar Überlegungen gegeben haben, US-Diplomaten des Landes zu verweisen. Das fordern mittlerweile ganz offen auch einige Oppositionspolitiker.
Es wäre ein Novum in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen: Der Riss zwischen Berlin und Washington, der bereits in der NSA-Affäre sichtbar wurde, würde zum offiziellen Bruch. Kein Wunder, dass sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu bislang zurückhaltend geäußert hat: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt es dabei, dass wir die Reihenfolge aufrechterhalten: Erst die Klärung und dann entscheiden, was zu tun ist." Doch einfach zur Tagesordnung überzugehen, das ist auch für den deutschen Außenminister keine Option.
Den ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), erfüllt das mit Sorge: "Ich habe schon die Befürchtung, dass durch diese Vorkommnisse grundlegende Einsichten gefährdet werden könnten, von denen sich die deutsche Politik nicht verabschieden darf." In der Welt des 21. Jahrhunderts brauche Deutschland verlässliche Partner, sagte Polenz der DW - und neben den EU-Ländern sei der wichtigste nach wie vor die USA.
Wird ab jetzt zurückspioniert?
Eine mögliche Reaktion auf die neuerlichen Enthüllungen könnte sein, die deutsche Geheimdienstarbeit neu auszurichten. Konkret wird derzeit diskutiert, die Aufklärung der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. Innenminister Thomas de Maizière hat laut einem Bericht der "Bild-Zeitung" in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen "360-Grad-Blick" zu erlangen. Mittlerweile fordern nach Informationen von "Spiegel Online" sogar Abgeordnete von CDU und CSU, US-Geheimdienstmitarbeiter auszuweisen: normalerweise ein Mittel, mit dem man Staaten bestraft, denen man nicht ganz so nahe steht.
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom dagegen glaubt nicht, dass die aktuellen Ereignisse viel an der Zusammenarbeit der amerikanischen und deutschen Geheimdienste ändern wird: "Bei den Nachrichtendiensten gehe ich von einem professionellen Denken aus, das sagt: Nachrichtendienste agieren so", sagt er im DW-Interview. "Und man geht nach geraumer Zeit der Verstimmung wieder zum normalen Geschäft über."
Das Ansehen von Deutschlands "Großem Bruder" jenseits des Atlantiks hat auch in der Bevölkerung stark gelitten. Das zeigt zum Beispiel eine aktuelle Untersuchung der Körber-Stiftung: Auf die Frage, mit wem Deutschland künftig außenpolitisch zusammenarbeiten soll, nannten nur 56 Prozent die USA - deutlich hinter China und, trotz der aktuellen Ukraine-Krise, nur knapp vor Russland. In den USA glaube man deshalb, dass vor allen die Sorge vor dem Volkszorn die deutschen Politiker umtreibt: Es werde in den USA viel darüber gesprochen, so Politikwissenschaftlerin Viola, dass es innenpolitische Gründe dafür gibt, dass Merkel und andere Politiker in Deutschland so stark reagieren.