Der missbrauchte Geheimdienst
6. Dezember 2013
Geheimdienste lieben es geheim. Sie agieren im Schatten, von der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Das liegt in ihrer Natur. Folgende Zeilen, die der damalige Chef des deutschen Auslandsgeheimdienst BND, Reinhard Gehlen, Anfang der 1960er Jahre notierte, hätte deshalb eigentlich niemals ein Außenstehender lesen sollen:
Der SPD-Politiker Willy Brandt sei "ein großer Arbeiter, aber erheblicher Streber", schrieb Gehlen. Als Regierender Bürgermeister sei er "den Berlinern jedoch nur durch die Alliierten aufgeschwatzt" worden.
Klaus-Dietmar Henke hat solche Einträge trotzdem gelesen. Der 66-Jährige ist Historiker und Sprecher der "Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes" (UHK). Gemeinsam mit seinen Kollegen lüftet er derzeit die Geheimnisse des BND: Zum Beispiel, wie viele Nazis nach Kriegsende beim Nachrichtendienst eingestellt wurden. Oder wie überraschend der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 für die Geheimdienstler kam.
Kontrolle von Feind - und Freund
Und jüngst: der Missbrauch des Dienstes durch die damalige Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer. Der CDU-Politiker regierte Deutschland von 1949 bis 1963. Das Kanzleramt hätte den BND eigentlich beaufsichtigen sollen. "Der Verdacht, dass der BND missbraucht wird von der Bundesregierung, der lag während der ganzen Ära Adenauer über dem Dienst. Aber man konnte es eben nie nachweisen", sagt Henke. "Und wir sehen jetzt, dass die - ich nenne es mal - innenpolitische Präsenz des BND noch viel massiver gewesen ist, als die Zeitgenossen es damals schon geahnt hatten."
Machtmensch Adenauer nutzte den Auslandsgeheimdienst für seine innenpolitischen Zwecke: Er ließ ihn Informationen sammeln über Feinde und Freunde, Opposition und Koalition - so etwa über den SPD-Politiker Brandt, aber auch über den konservativen Minister Franz Josef Strauß. Einige Hundert Informanten, sogenannte V-Leute, die in allen wichtigen Bereichen von Politik und Gesellschaft saßen, berichteten laut Henke an den Geheimdienst. Und BND-Chef Gehlen habe diese Informationen dem Bundeskanzleramt weitergegeben. "Das meiste wird ja nicht zu Papier gebracht. Aber wir haben einige Aktenvermerke, aus denen ganz klar hervorgeht, wie Adenauer sagt: Machen Sie das und jenes."
Mindestens 210 Dossiers über Politiker, Wissenschaftler und Journalisten entstanden so. Zeitungsausschnitte, Aktennotizen von Gesprächen und Äußerungen zusammengefasst auf ein bis 500 Seiten. Wirklich brisant seien die Inhalte nicht, sagt Henke. Brisant scheint eher, dass es sie gibt - angeordnet mit dem vermeintlichen Ziel der Spionageabwehr.
Spiel nach eigenen Regeln
Institutionen, die dermaßen im Geheimen arbeiten wie ein Nachrichtendienst, legen wohl Gesetze selbst in demokratischen Staaten mitunter recht weit aus. Staatliche Aufgaben wie in diesem Fall die Spionageabwehr - oder auch der Kampf gegen Terror im Fall des US-Geheimdienstes NSA - werden so zur "dehnbaren Legitimation eigenen Handelns". So nennt es Bodo Hechelhammer, der BND-eigene Historiker, der mit der UHK zusammenarbeitet.
Enthüllungen wie die der Kommission stoßen deshalb wichtige Debatten an, etwa über Einfluss und Kontrolle der Geheimdienste. Bis heute wird der BND vom Bundeskanzleramt beaufsichtigt. Historiker Klaus-Dietmar Henke forderte deshalb in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Änderung. Mit herkömmlichen Mitteln sei ein solcher Dienst unmöglich zu kontrollieren, sagt er: "Ein Kontrollbeauftragter in der Spitze des Dienstes, der nicht dem Kanzleramt verantwortlich ist, sondern dem Parlament, ist die einzige Möglichkeit, so einen Dienst ernsthaft zu kontrollieren."
Unter Kontrolle?
Auch Verfassungsrechtler Gerhard Robbers von der Universität Trier stimmt zu, dass Missbrauch verhindert werden müsse. Aus seiner Sicht sind die Voraussetzungen dafür schon geschaffen: "Das Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass das Parlament ein Parlamentarisches Kontrollgremium einrichtet, das die Geheimdienste des Bundes überwacht."
Dieses Kontrollgremium tagt - natürlich - im Geheimen. Mitglieder sind selbst gegenüber anderen Bundestagsabgeordneten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Denn die Informationen, auf die sie Zugriff haben, sind umfassend: "Dieses Gremium hat das Recht, sämtliche Akten anzufordern, sämtliche Mitarbeiter, Leitungen der Geheimdienste und Minister einzubestellen und zu befragen. Da gibt es nur sehr wenige Ausnahmen in dieser ganz umfassenden Kontrolle", erklärt Robbers.
Allerdings, fügt er hinzu: "Es hat wohl auch immer mal wieder Streit gegeben, wie viel und wie intensiv die Bundesregierung gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft gibt." Die vertrauensvolle Zusammenarbeit schien seinen Angaben zufolge in manchen Phasen verbesserungswürdig.
Ein Geheimnis bleibt
Und zu Vorgängen, die dem Gremium nicht bekannt sind, kann es auch nicht nachfragen: Die innenpolitischen Geheimdossiers aus den Anfangsjahren des BND wurden - wohl auch auf Geheiß des Kanzleramtes - 1969/1970 vernichtet. Nur mit Doppelüberlieferungen konnten die Historiker die Akten rekonstruieren.
Und ob nach Adenauer auch andere Kanzler den deutschen Auslandsgeheimdienst für ihre Zwecke genutzt haben, bleibt - noch - ein Geheimnis. Denn die UHK darf jetzt erst mal nur die Anfangsjahre des Dienstes von 1945 bis 1968 beleuchten.