BND hat jahrelang unter Freunden spioniert
11. Juli 2016
Die Untersuchung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) ergab, dass "eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern" aus EU und NATO-Ländern vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgehört wurde. Darunter sind Staats- oder Regierungschefs und Minister, deren Umfeld - also der Amtssitz, der Stab oder das Büro - sowie militärische Einrichtungen. Es gehe um "mehrere Dutzend" solcher Fälle, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Sie stehen auf einer Liste mit 3300 Zielen, die der BND 2013 gesperrt hat, weil es Bezüge zu EU- und NATO-Staaten gab. Die Daten wurden von den Experten gesichtet und nach rechtlich, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich sensiblen Teilnehmern aufgeteilt.
Vor allem diplomatische Vertretungen im Visier
Besonders intensiv wurden demnach diplomatische Vertretungen von EU- oder Nato-Ländern weltweit ausspioniert. In diese Kategorie fallen mehr als zwei Drittel der besagten Ziele. Hinzu kommt eine mittlere zweistellig Zahl von Organisationen und Einrichtungen zum Beispiel aus den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Transport, Medien und Beratung.
Das PKGr kommt zu dem Schluss, dass viele Ziele "nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig sind". Mehrfach wird dem Geheimdienst ein unverhältnismäßiges und politisch unsensibles Vorgehen attestiert.
Neues BND-Gesetz
Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober 2015 mitgeteilt, dass es neben Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat. Dabei handelt es sich um Suchmerkmale wie IP-Adressen von Computern, Mail-Adressen oder Telefonnummern, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Am Ende waren den 3300 Zielen in EU- und Nato-Staaten rund 15.000 Telekommunikationsmerkmale zugeordnet worden.
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die Regierung schon im Dezember 2015 über technische und organisatorische Defizite beim BND informiert hatte. Diese seien heute noch gültig. Erste Empfehlungen des PKGr würden aber bereits umgesetzt, betonte Seibert und verwies auf die geplante Reform der Geheimdienste, die in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag beraten wurde.
uh/rb (dpa, rtr)