BND, Kanzleramt und ein schwarzer Freitag
13. Februar 2017
In dieser Woche geht der NSA-Untersuchungsausschuss in seine finale Runde. Am Donnerstag ist die Bundeskanzlerin als letzte Zeugin geladen. Von Angela Merkel erhofft sich das Bundestagsgremium weitere Aufklärung um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA und befreundeter Dienste. Denn soviel haben die vergangenen drei Jahre Ausschussarbeit gezeigt: Auch der Bundesnachrichtendienst BND hat während Merkels Amtszeit und wohl schon davor fleißig alles gesammelt, dessen man habhaft werden konnte. Ausspähen unter Freunden, soviel ist inzwischen klar, war offenbar an der Tagesordnung.
Doch was wusste das Kanzleramt davon? Oder anders gefragt: Wie viel hätte man wissen müssen? Nicht sehr viel, glaubt man Klaus-Dieter Fritsche. Der beamtete Staatssekretär ist als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes im Kanzleramt zuständig. Doch was heißt das schon? "Wenn man keine Hinweise hat, dass man fragen sollte, fragt man nicht", so Fritsche im NSA-Untersuchungsausschuss. Eine Dienst- und Fachaufsicht sei keine hundertprozentige Kontrolle."Dann müsste ich hinter jedem Mann jemanden stehen haben." Er sei vielmehr auf ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis angewiesen.
Ungutes Gefühl? Fehlanzeige!
Das Amt hat Fritsche im Januar 2014 angetreten. Die Aufsicht wurde wohl auch als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre überhaupt erst in dieser Form eingerichtet. Davor war der damalige Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla zuständig. Daran erinnert Fritsche vor dem Untersuchungsausschuss immer wieder. Befragt nach den Ereignissen rund um den Oktober 2013, als bekannt wurde, dass die NSA das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin angezapft hatte, gibt sich Fritsche ahnungslos. Ob er kein "Störgefühl" gehabt habe, als Angela Merkel am 24. Oktober 2013 sagte "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", wird Fritsche vom Abgeordneten Konstantin von Notz gefragt, der für die Grünen im Ausschuss sitzt. "Nein", sagt Fritsche.
Eine Antwort, die kaum jemand glauben will. Denn bereits im Oktober 2013 beichtete der damalige BND-Chef Schindler dem damaligen Chef des Bundeskanzleramts, Pofalla, dass der BND wie die NSA auch Ziele in befreundeten Staaten ausspähe. Pofalla hatte daraufhin angewiesen, das zu unterlassen. Der Kanzlerin will er darüber nichts berichtet haben. Dieses Wissen soll aber auch niemanden anders erreicht haben. Klaus-Dieter Fritsche und Pofalls Nachfolger Peter Altmaier, der ebenfalls als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen war, wollen jedenfalls erst am 13. März 2015 alles erfahren haben.
Ein schwarzer Freitag
An diesem Tag besuchte der Kanzleramts-Chef den BND. Neben Fritsche habe er Vertreter aus allen Ebenen des Kanzleramts mit nach Pullach genommen, berichtet Altmaier. Auf seinen Wunsch hin hätte man dort mehrere Stunden mit BND-Mitarbeitern gesprochen, die ebenfalls aus allen Arbeitsebenen stammten. "Wir wollten uns ein umfassendes Bild davon machen, wie die Praxis des BND war, wie sie geändert worden war und was noch zu ändern war", so Altmaier. Und es sollte "alles auf den Tisch", was in den vergangenen Monaten schief lief.
Es muss ein schwarzer Freitag gewesen sein. Die Berliner Gäste staunten jedenfalls nicht schlecht über das, was sie zu sehen bekamen. Er sei "schwer überrascht" gewesen von der "jeweiligen Selbständigkeit der Sachbearbeiter", berichtet Fritsche. Ein Eigenleben soll vor allem die TA, die technische Aufklärung geführt haben. So sei auch die nach wie vor geheime "Selektoren-Liste" entstanden, auf der sich unter anderem viele tausend E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Zielen auch in befreundeten Staaten fanden.
Ist der BND an allem Schuld?
Die Liste sei an jenem 13. März erstmals ausgedruckt worden, so Fritsche. Der Begriff "Selektoren" sei ihm zuvor zwar bekannt gewesen, aber "kein Thema, mit dem wir uns in der Dienstaufsicht intensiv beschäftigt" hätten. Mit einem Schlag war nun alles ganz anders. Der BND spionierte offenbar nicht nur für den US-Geheimdienst, sondern spähte Daten auch selbst mit eigenen Selektoren aus. Wusste das die BND-Leitung und gab es einfach nicht an die Aufsicht im Kanzleramt weiter, oder "wurschtelte" da einfach eine Unterabteilung ohne Wissen der BND-Verantwortlichen vor sich hin, wie es ein Abgeordneter im Untersuchungsausschuss formulierte?
Beides sei problematisch, räumt Altmaier ein. Ihm sei sofort klar gewesen, "dass es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handelt". Es habe dann ja auch zahlreiche Reformen beim BND gegeben und die Korrekturen würden sich auch noch "einige Jahre" hinziehen. So sieht es auch Fritsche. "Wir sind noch lange nicht fertig im organisatorischen Bereich." Es müsse absolut sichergestellt werden, dass der Informationsfluss zum Kanzleramt und zur Amtsleitung funktioniere.
Man kann nun davon ausgehen, dass auch die Kanzlerin in ihrer Zeugenaussage am Donnerstag darauf beharren wird, erst spät vom Eigenleben und den Verstrickungen des BND erfahren zu haben. Mit ihren Aussagen vor dem Ausschuss haben Kanzleramtschef Altmaier sein Geheimdienstkoordinator Fritsche diesen Weg für Angela Merkel jedenfalls vorbereitet.