Bodengewinne für Rebellen
18. Dezember 2012
Nach dem Einmarsch der Aufständischen in das Palästinenserlager Jarmuk bei Damaskus fliehen die Bewohner zu Tausenden in das Nachbarland Libanon. Ein libanesischer Grenzbeamter sagte am Dienstag, seit dem Vorabend seien allein in seinem Land 2000 neue Flüchtlinge aus Syrien eingetroffen. Die Palästinenser fliehen vor allem, weil sie Angst vor neuen Angriffen der Regierungstruppen haben, die das Viertel zurückerobern wollen. Am Sonntag waren in Jarmuk bei einem Luftangriff der syrischen Luftwaffe mindestens acht Menschen getötet worden. Nach Angaben von Einwohnern fuhren mehrere Panzer am Lagereingang auf.
Die Bewohner des Flüchtlingslagers, das ein eigenes Stadtviertel bildet, sind gespalten. Ein Teil von ihnen kämpft auf Seiten der Rebellen. Andere sind Angehörige der Volksfront für die Befeiung Palästinas/Generalkommando von Achmed Dschibril. Sie müssen auch die Rache der Rebellen fürchten, haben sie sich doch auf die Seite von Präsident Baschar al-Assad geschlagen. Die Volksfront appellierte an Assad, die Angriffe seiner Truppen auf das Viertel, in dem in Friedenszeiten 150.000 Menschen leben, einzustellen. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge beschrieb die Lage in Jarmuk als "Chaotisch" und äußerte sich "ernstlich besorgt" um die Bewohner.
Schritte für die Zeit nach Assad
Die Vereinten Nationen verstärkten unterdessen ihren Kontakt zur syrischen Opposition. Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sagte am Montag im UN-Sicherheitsrat, sie habe die syrische Regierung entsprechend informiert. Sie habe auch versichert, dass die UN ihre Arbeit für alle hilfsbedürftigen Menschen in Syrien fortsetzen würden.
Aus dem russischen Verteidigungsministerium verlautete derweil, ein Marinegeschwader sei auf dem Weg in die syrische Stadt Tarsus. Dort unterhält Russland einen Marinestützpunkt, den einzigen auf fremdem Territorium. Das Geschwader soll die dort seit November stationierten Kriegsschiffe ablösen. Beobachter sehen darin weiteres Zeichen, dass Russland nach 21 Monaten Aufstand ernsthaft am Überleben des Regimes zweifelt und die Schiffe bald die rund 6000 Russen aus Syrien in die Heimat bringen sollen.
Der ebenfalls mit dem Assad-Regime verbündet Iran sprach sich für eine Übergangsperiode bis zu Neuwahlen in Syrien aus. Aber auch Teheran geht schon auf Distanz. Laut Außenminister Ali-Akbar Salehi würde der Iran zwar eine Verschwörung des Westens zum Sturz Assads nicht zulassen, sich einer Entscheidung des syrischen Volkes gegen ihn aber beugen.
Ein Versuch, das Volk zu kaufen ?
Das syrische Parlament verabschiedete unterdessen den Haushalt für 2013. Er sieht trotz eines starken Einbruchs bei den Einnahmen eine Erhöhung der laufenden Ausgaben und eine Verdoppelung des Defizits vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtet.
Danach sollen die Gesamtausgaben auf knapp 1,4 Milliarden syrische Pfund (umgerechnet 14,7 Milliarden Euro) steigen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter sowie für Renten steigen danach um elf Prozent. Im öffentlichen Dienst will der Staat zusätzlich 36.000 Stellen schaffen. Die Subventionen für Treibstoff, Strom und Grundnahrungsmittel wie Zucker, Reis und Mehl sollen erheblich angehoben werden.
Die Regierung rechnet mit einem Einnahmerückgang von 35 Prozent auf 638 Millionen Pfund. Zurückzuführen ist dies vor allem darauf, das die Regierung Teile des Landes nicht mehr kontrolliert und dort über keine Steuereinnahmen verfügt. Außerdem gibt es starke Einbußen im Export und bei Zöllen.
gmf/hf ( afp, dapd, dpa, rtr)